KHOL: PRÄZISER ÖFFENTLICH-RECHTLICHER AUFTRAG GARANTIERT BESTAND DES ORF AUF DAUER

Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF"

Wien, 31. Mai 2001 (ÖVP-PK) Mit einer ganzen Veranstaltungsreihe will der ÖVP-Klub ausdrücken, wie wichtig für uns die "vierte Gewalt im Staate", die Medien, und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk sind. Heute steht das Herzstück des ORF, der öffentlich-rechtliche Auftrag, zur Diskussion. Dieser war bis jetzt zu schwammig und nicht präzise genug formuliert, um Abgrenzungsfragen zu lösen. Doch der öffentlich-rechtliche Auftrag ist wichtig, weil er nach EU-Recht die Einhebung der Gebühren garantiert. Je präziser dieser Auftrag formuliert ist, desto besser kann der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer gesichert werden. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, zu Beginn der zweiten Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum neuen ORF-Gesetz, die sich diesmal dem Thema "Öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF" widmet.****

Der Wichtigkeit des Themas entsprechen auch die prominenten Referenten im Rahmen der heutigen Enquete:

  • Univ.Prof. Dr. Karl Korinek, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, spricht über "Die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Auftrages im dualen System";
  • Vizedirektor Dr. Martin Dumermuth von der BAKOM Schweiz referiert über seine Erfahrungen;
  • Generalintendant a.D. Gerd Bacher, Mitglied des "Weisenrates" und
  • Rechtsanwalt Dr. Heinrich Keller, ebenfalls Mitglied des "Weisenrates", sprechen über die Empfehlungen des Weisenrates.

Unter den zahlreichen Teilnehmern an der heutigen Enquete hob Klubobmann Khol vor allem Staatssekretär Franz Morak "der auch die Kunst beherrscht, Mediengesetze zu machen", hervor, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die weiteren Mitglieder des Weisenrates Fritz Csoklich und Manfred Payrleitner, zahlreiche Abgeordnete zum National- und Bundesrat, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und viele Medien- und Verfassungsexperten.

Zwei weitere Enqueten wird der ÖVP-Parlamentsklub noch abhalten:
am 11. Juni zum Thema Werbung und am 18. Juni zu den europarechtlichen Vorgaben, kündigte Khol an. Morgen, Freitag, werde der ÖVP-Klub zudem eine nicht-öffentliche Aussprache mit dem gesamten Zentralbetriebsrat des ORF führen.

Heute morgen habe die Präsidiale des Nationalrates einstimmiges Einvernehmen über den parlamentarischen Fahrplan zur Behandlung des neuen ORF-Gesetzes festgelegt, führte Khol aus: in vier Unterausschuss-Sitzungen des Verfassungsausschusses wird zwischen 13. und 27. Juni 2001 die Materie eingehend und intensiv mit geladenen Experten beraten. Am 27. Juni wird das Gesetz dann im Verfassungsausschuss behandelt, so dass es voraussichtlich noch vor dem Sommerpause im Juli im Plenum des Nationalrates über die Bühne gehen kann. "Damit ist klargestellt, dass das Parlament der Wichtigkeit der Mediengesetze in ausführlichen Beratungen gerecht wird."
(Schluss)

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