Bartenstein begrüßt EU-Einigung bei Arbeitsmarktöffnung

Österreichs Position bei Übergangsfristen berücksichtigt Interessen der EU und der Kandidatenländer

Wien (BMWA-OTS) - In einer ersten Stellungnahme begrüßte gestern Abend Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein die Einigung der EU über die Öffnung der Arbeitsmärkte bei einer vorentscheidenden Sitzung auf Botschafterebene. "Dies ist umso erfreulicher, als ursprünglich abgesehen von Deutschland kein weiterer EU-Mitgliedstaat für Übergangsfristen eingetreten ist. Die österreichische Haltung war immer sachlich und ausgewogen: Die berechtigten Anliegen Österreichs, die aus seiner geopolitischen Lage resultieren - 80% der Auswirkungen der Erweiterung auf den Arbeitsmarkt werden in Österreich und Deutschland spürbar werden -, werden ebenso berücksichtigt wie die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Interessen der Kandidatenländer. Eine grundsätzlich siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmerfreizügigkeit und personenabhängige Dienstleistungen, die Österreich gleichzeitig eine bedarfsgerechte Anpassung ermöglicht , wird diesen Erfordernissen gerecht", betonte Bartenstein.

Dass diese Einigung nun ohne Verknüpfung mit anderen Verhandlungskapiteln möglich wurde, ist als ein großer Fortschritt im Beitrittsprozess und als Erfolg der schwedischen Präsidentschaft anzusehen. Bartenstein erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die inhaltlichen Beitrittsverhandlungen unter österreichischer Präsidentschaft begonnen wurden.

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