Bösch: "Freiheitliche EU-Positionen bestätigen sich zusehends"

"EU muß bürgerverträglicher werden"

Wien, 2001-05-31 (fpd) - Aus Anlaß der heutigen Europarunde in der Wiener Hofburg sieht der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch die freiheitlichen Positionen in der Europapolitik zusehends bestätigt. ****

Den zentralistischen Tendenzen, zuletzt durch den deutschen Bundeskanzler Schröder vertreten, würde eine Abfuhr nach der anderen erteilt. Sogar sein französischer Amtskollege Jospin widerspreche ihm. Die Mehrheit der Bevölkerungen und auch der maßgeblichen politischen Entscheidungsträger würden immer mehr dem von den Freiheitlichen vertretenen Konzept eines Europas der Nationen folgen.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Reform der EU seien besonders folgende Zielsetzungen zu verfolgen:
- Ausbau der Europäischen Union als umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, die allen Mitgliedstaaten gleiche Rechte und Pflichten garantiert und nicht die Vorherrschaft einiger weniger großer Staaten über die anderen ermöglicht;
- Sicherstellung, daß die Europäische Union das Grundrecht jedes Landes, seine Regierung auf Basis freier demokratischer Wahlen selbst zu bestimmen, den freien Wettbewerb und die Rechte aller demokratischer Parteien sowie die Einrichtungen der direkten Demokratie achtet;
- Klare Aufgabenteilung zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten sowie Aufwertung der Regionen;
- Verpflichtung aller Einrichtungen der Europäischen Union zur Einhaltung der Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte - Die zentralistische Brüsseler Bürokratie erweise sich zusehends als bürgerfeindlich und vor allem in vielen Bereichen als schlechter Krisenmanager. Daher sei intensiv über eine grundlegende Reform nachzudenken, die die Union bürgerverträglicher mache, den Nationalstaaten mehr Mitspracherechte einräume und bestimmte sensible Bereiche wie die Landwirtschaft renationalisiere.
- Die Union solle sich hinkünftig auf bestimmte Kernbereiche der Zusammenarbeit wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder das Finanzwesen konzentrieren.

Ziel der europäischen Integration sei die Weiterentwicklung der EU hin zu einem föderalistischen Staatenbund, in dem die souveränen Mitgliedstaaten und deren Bevölkerungen die maßgeblichen Entscheidungsträger seien, erklärte der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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