Zu wenig Schutz für Nachbarn im Bauverfahren

Wien (OTS) - Mit den Nachbarrechten im Bauverfahren nehmen es die Baubehörden nicht immer ganz genau. Die Volksanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang auf eine Lücke in der niederösterreichischen Bauordnung hin.****

Der Anlassfall: Eine Niederösterreicherin beschwerte sich über eine Stallmistplatte auf dem Nachbargrund. Die Baubewilligung dafür sei erteilt worden, ohne dass die Anrainerin im Verfahren beigezogen worden sei.

Die Prüfung durch die Volksanwaltschaft ergab: Die Behörde stützte ihren Bescheid auf das Gutachten eines Amtsachverständigen für Wasserbau, der feststellte, dass wegen der vorgesehenen Abgrenzungsmauern ein Austritt von Wasser ausgeschlossen sei. Nach etwaigen anderen Belästigungen für die Nachbarn wurde nicht gefragt.

Genau das hätte von Rechts wegen geschehen müssen, so die Volksanwaltschaft. Die Nachbarn haben einen umfassenden Anspruch auf Schutz vor Immissionen. Sie haben Parteistellung im Bauverfahren und müssen grundsätzlich zu einer Bauverhandlung geladen werden.

Rechtsschutzdefizit

Trotzdem konnte im konkreten Fall nichts mehr gegen die bereits erteilte Baubewilligung unternommen werden. Die niederösterreichische Bauordnung sieht vor, dass die Bauverhandlung zur "Verfahrensbeschleunigung" entfallen kann. In diesem Fall müssen die Nachbarn nachweislich vom Bauvorhaben verständigt wurden und Gelegenheit bekommen, in den Antrag Einsicht zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen. Wenn sie innerhalb der vorgesehenen vierzehntägigen Frist keine Einwendungen erheben, darf ohne Bauverhandlung entschieden werden.

Was im Gesetz aber fehlt, ist eine rechtliche Handhabe für den Fall, dass sich die Behörde nicht daran hält. Wird auf die Verständigung "vergessen", gibt es für die Anrainer nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides keine Möglichkeit mehr, dagegen ein Rechtsmittel einzubringen. Genau so ging es der betroffenen Anrainerin.

Den Nachbarn werde damit die Rechtsschutzmöglichkeit genommen, kritisiert die Volksanwaltschaft. Ihr Appell an die Behörden: von sich aus umso mehr auf die Wahrung der Anrainer-Interessen zu achten.

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