"Die Presse"-Kommentar: "Licht und Schatten" von Ernst Sittinger

Ausgabe vom 30.5.2001

WIEN (OTS). Man hat sie aus den letzten Wochen noch gut in Erinnerung: die
ständigen Mahnungen, die die Koalition an sich selber richtete, die Regierungspolitik doch sorgfältiger vorzubereiten, detaillierter abzustimmen und vor allem medial besser zu verkaufen. Wer gewillt war, diese frommen Vorsätze für bare Münze zu nehmen, der kam in den letzten Tagen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Auf einen Schlag wurden gestern im Ministerrat drei wichtige Reformgesetze -Kindergeld, Uni-Dienstrecht und ORF-Gesetz - verabschiedet. Das ist an sich schon ein Widerspruch zu dem oft geäußerten Vorhaben, die Formel "speed kills" durch ein etwas bedächtigeres Vorgehen beim Umbau des Staates zu ersetzen. Immerhin aber könnte man dies mit dem großen Nachholbedarf erklären; wollte die Regierung ursprünglich doch jede Woche eine große Reform im Ministerrat erledigen.
Doch pünktlich zu diesem Durchbruch stellte sich die Koalition, getrieben wie immer vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, selbst ein Bein: Mit dem Krach rund um den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder wurde planmäßig die Möglichkeit reduziert, die in Angriff genommenen Reformen auch entsprechend über die Rampe der Öffentlichkeit zu bringen. Tagesgespräch ist heute nicht das Kindergeld (das dafür umso eifriger in einer Werbekampagne belobigt wird), sondern die ohnehin nicht ernstgemeint gewesene Drohung des FP-Altobmannes, die Regierung zu sprengen. Denn daß man ausgerechnet Schröder die Ehre erweist, als Wendebeendigungskanzler in die Geschichte einzugehen, kann wohl kaum ernsthaft angenommen werden. Die SPÖ darf sich dennoch ins Fäustchen lachen: Der "normale Arbeitsbesuch" Schröders in Wien war der bisher erfolgreichste strategische Coup von Oppositionsführer Alfred Gusenbauer.
Dabei wären es die beschlossenen Reformen durchaus wert, aus dem Schatten der Causa prima zu treten. Mit dem Uni-Dienstrecht scheidet erstmals eine ganze Gruppe von öffentlich Bediensteten aus dem starren Beamtendienstrecht aus. Bei allen Verwerfungen, die es im Zuge des Systemwechsels gibt, ist das doch ein Meilenstein in der heimischen Staatskultur. Die Regierung hat zwar ihr heiß umstrittenes "Vier-Säulen-Modell" formell fallengelassen, sich aber inhaltlich gegen große Widerstände durchgesetzt.
Beim Kindergeld gab es bis zuletzt Scharmützel um Zuverdienstgrenze, Übergangsfristen und Kündigungsschutz. Vor allem der letzte Punkt erstaunt: Man muß schon eine sehr schlechte Meinung von Müttern haben, um die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Kindergeld als "Hinausdrängen aus dem Arbeitsmarkt" zu interpretieren. Wer nach dem Staat ruft, weil er einer Frau nicht zutraut, ihr Leben und ihre Karriere eigenständig zu planen, der entlarvt sich selbst. Unter dem Strich bleibt das Kindergeld eine starke familienpolitische Leistung, obwohl es wie fast überall noch juristische Zweifel gibt. Ein Ansteigen der Kinderzahlen darf man sich gewiß nicht erwarten, aber das leere Schlagwort von der "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" wird hier endlich einmal mit konkreten Inhalten gefüllt. Den Anfang einer notwendigen Entwicklung repräsentiert die Medienreform - auch wenn unter Druck des ORF die Herstellung wirklich gerechter Bedingungen zwischen Fernseh-Monopolisten und Privaten ausgeblieben ist. Mit ziemlichen Startnachteilen, mit zwanzig Jahren Verspätung, aber immerhin doch wird nun erstmals Privatfernsehen möglich.
Drei historische Reformen, deren Wirkung durch schlechtes Timing und den Schröder-Streit ausbleiben dürfte. Wollte Haider der Koalition den Erfolg nicht gönnen?

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