WirtschaftsBlatt-Kommentar zum Kartellrecht

Kartellrecht mit Lötstellen von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Früher einmal gab es ein fahrendes Volk, das Scheren schliff, Reisig zu Besen band und löchrige Reindln lötete. Das waren die Scherenschleifer, Besenbinder und Kesselflicker. Jetzt sind sie alle wieder unterwegs, sie schleifen, binden und flicken das österreichische Kartellrecht. Die jüngsten Zeitungsberichte über die bevorstehende Novelle des Kartellrechts erwecken den falschen Eindruck, es gehe hauptsächlich um die Entflechtung von Medienkartellen; oder gar, es würden bestehende Medienkartelle demnächst zerschlagen werden. So ist es nicht. Die Novelle wird eine moderne, auf die in Gang gekommene Reform des EU-Kartellrechts abgestimmte allgemeine Wettbewerbsordnung schaffen, aber kein wirksames Medienkartellrecht. Ein solches gibt es seit Mitte der siebziger Jahre - in Deutschland. Seither ist die ungehinderte Expansion der grossen deutschen Zeitungskonzerne auf Kosten der Kleinen nicht mehr möglich, weshalb sie sich - folgenschwere Nebenwirkung - unter anderem in Österreich ausbreiteten. Hier ist alles möglich: Der Springer-Verlag, der WAZ-Konzern, Gruner+Jahr sind respektable Beispiele. Die österreichischen Politiker liessen sich erst 1988 aus dem Tiefschlaf aufstören, als die erste Medienfusion zwischen den zwei grössten Tageszeitungen Krone und Kurier unter Patronanz des deutschen WAZ-Verlages geradezu überfallsartig gebildet wurde. Für Medienpolitik war es aber schon zu spät. Die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Franz Vranitzky besorgte sich ein Alibi in Form eines zahnlosen Medienkartellrechts. Grundtenor: "Missbrauche deine marktbeherrschende Stellung ja nicht öfter als ein Mal, sonst müssen wir dich bestrafen!" Wie dieses Kartellrecht tatsächlich funktioniert, erlebte Österreich im Jänner 2001: Ein Aufsehen erregender, vom Rest der Medien und sogar von der zuständigen Richterin als bedrohlich bewerteter Zusammenschluss der führenden Nachrichtenmagazine wurde genehmigt. Jetzt herrscht wieder Handlungsdruck. Minister Dieter Böhmdorfer, der vor dem Magazin-Kartell kapituliert hat oder aus Parteiräson kapitulieren musste, legte ein Schäuferl nach: Die Entflechtung von Medienkartellen wird möglich, wenn Marktmacht missbraucht wird. Wer¹s glaubt, wird selig. Das Gesetz wird so wenig angewendet werden wie das bisherige. Das ist österreichische Medienpolitik. was

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