106 Anträge und viele Ehrungen

St. Pölten (OTS) - Zahlreiche Ehrungen schlossen den
Gewerkschafts-Landestag ab. Zuvor waren die über insgesamt 106
Anträge zu unterschiedlichsten Themen diskutiert und beschlossen bzw.
zugewiesen worden. Viele der Anträge waren ähnlichen Inhalts bzw.
forderten Gleiches für verschiedene Berufsgruppen des öffentlichen
Dienstes. Unter den 106 Anträgen sind folgende erwähnenswerter, in
denen die GÖD NÖ fordert:

- Ende der Planstelleneinsparung, Personalaufnahme für unbesetzte
Arbeitsplätze.

- rasche Verwirklichung eines Lebensarbeitszeitmodells für die
Exekutive (deren Gesundheitszustand dienstbedingt oft schon ab 50
deutlich schlechter wird), um eine Pensionierung ohne finanzielle
Verluste zu ermöglichen; Verankerung in einem "Exekutivgesetz". Das
Ende 2001 auslaufende Jahresarbeitszeitmodell bei der Gendarmerie
soll unbefristet gelten.

- ein Bündel von 9 dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen zur
Einführung des Kindergeldes und Pflege kranker Angehöriger; darunter
Verlängerung des Rückkehrechtes auf gleichen oder gleichwertigen
Arbeitsplatz über den gesetzlichen Karenzurlaub hinaus sowie
Rechtsanspruch auch für NÖ Landesdienst.

- Schaffung eines attraktiven (freiwilligen) Vorruhestandsmodells
für Pragmatisierte ähnlich dem Lehrer-Modell - womit Planstellen frei
würden.

- Rücknahme der Bezüge-Kürzung (ein Drittel) bei mehr als
sechsmonatiger Krankheit (Par. 13 c GG 1956), was mitsamt
wegfallenden Nebengebühren derzeit Einkommenseinbußen von bis zu 50 %
bringt.

- Rücknahme der Besteuerung von Unfallrenten, was insbesondere
nach Dienstunfällen (Exekutive!) unzumutbar ist.

- Keine weiteren finanziellen Belastungen mehr, weil "die
öffentlich Bediensteten und insbesondere die Lehrer in den letzten
Jahren überproportional zur Konsolidierung des Staatshaushaltes
beigetragen" und dabei eine beträchtliche Schmälerung der
Lebensverdienstsumme erlitten haben.

- Verhandlungen betreffend die Verwaltungsreform mit dem Ziel,
dass Betroffene "bereits im Vorfeld ... eingebunden werden" und dass
Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, bevor man Straffungen
durchführt. (schluss)

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