106 Anträge und viele Ehrungen

St. Pölten (OTS) - Zahlreiche Ehrungen schlossen den Gewerkschafts-Landestag ab. Zuvor waren die über insgesamt 106 Anträge zu unterschiedlichsten Themen diskutiert und beschlossen bzw. zugewiesen worden. Viele der Anträge waren ähnlichen Inhalts bzw. forderten Gleiches für verschiedene Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Unter den 106 Anträgen sind folgende erwähnenswerter, in denen die GÖD NÖ fordert:

- Ende der Planstelleneinsparung, Personalaufnahme für unbesetzte Arbeitsplätze.

- rasche Verwirklichung eines Lebensarbeitszeitmodells für die Exekutive (deren Gesundheitszustand dienstbedingt oft schon ab 50 deutlich schlechter wird), um eine Pensionierung ohne finanzielle Verluste zu ermöglichen; Verankerung in einem "Exekutivgesetz". Das Ende 2001 auslaufende Jahresarbeitszeitmodell bei der Gendarmerie soll unbefristet gelten.

- ein Bündel von 9 dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung des Kindergeldes und Pflege kranker Angehöriger; darunter Verlängerung des Rückkehrechtes auf gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplatz über den gesetzlichen Karenzurlaub hinaus sowie Rechtsanspruch auch für NÖ Landesdienst.

- Schaffung eines attraktiven (freiwilligen) Vorruhestandsmodells für Pragmatisierte ähnlich dem Lehrer-Modell - womit Planstellen frei würden.

- Rücknahme der Bezüge-Kürzung (ein Drittel) bei mehr als sechsmonatiger Krankheit (Par. 13 c GG 1956), was mitsamt wegfallenden Nebengebühren derzeit Einkommenseinbußen von bis zu 50 % bringt.

- Rücknahme der Besteuerung von Unfallrenten, was insbesondere nach Dienstunfällen (Exekutive!) unzumutbar ist.

- Keine weiteren finanziellen Belastungen mehr, weil "die öffentlich Bediensteten und insbesondere die Lehrer in den letzten Jahren überproportional zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beigetragen" und dabei eine beträchtliche Schmälerung der Lebensverdienstsumme erlitten haben.

- Verhandlungen betreffend die Verwaltungsreform mit dem Ziel, dass Betroffene "bereits im Vorfeld ... eingebunden werden" und dass Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, bevor man Straffungen durchführt. (schluss)

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