Bösch: "Kampf gegen das Schlepperunwesen muß verstärkt werden!"

"Gefragt sind europäische Lösungen gegen wachsenden Migrationsdruck"

Wien, 2001-05-29 (fpd) - Im Zusammenhang mit den gestrigen Beratungen der EU-Innen- und Justizminister über eine Angleichung des Asyl- und Einwanderungsrechtes forderte der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann von Vorarlberg, ein verschärftes Vorgehen gegen die organisierte Schlepperkriminalität. ****

Die Zahlen sprächen eindeutig dafür: Der Ansturm auf die österreichischen Grenzen sei derart gewachsen, daß im Schnitt fünf illegale Ausländer pro Stunde an den Grenzen aufgegriffen würden. Die unglaubliche Summe von fast 50.000 Personen sei im vergangenen Jahr an der 1.460 Kilometer langen österreichischen EU-Außengrenze gefaßt worden, im Vergleich dazu seien es 1994 lediglich ca. 7.000 gewesen. Den 6.000 Exekutivkräften stünden regelrechte Schlepperarmeen gegenüber, die bereits einen Jahresumsatz von 100 Milliarden Schilling erwirtschafteten. Ausgerüstet seien die Banden oft wesentlich besser als etwa das Bundesheer: Mit hochmodernen Geräten, eigenen Transportunternehmen, Reisebüros und Fälscherwerkstätten seien internationale Verbrecherorganisationen entstanden, die, so Bösch, nur noch auf europäischer Ebene effizient bekämpft werden könnten. Dabei müßten jedoch speziell die Interessen Österreichs, Deutschlands und der Mittelmeer-Anrainerstaaten berücksichtigt werden, da diese am schwersten durch den Migrationsdruck illegaler Einwanderer belastet seien.

Positiv wertet der freiheitliche Abgeordnete zwischenstaatliche Initiativen wie die der Mitteleuropäischen Polizeiakademie MEPA, der Österreich, Deutschland, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen und die Slowakei angehören. Ziel dieser Institution sei ein dichteres Netzwerk im Kampf gegen Schlepperei, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen auch im Hinblick auf die Osterweiterung. Auch die gestern in Brüssel beschlossene Amtshilfe bei Straftaten sei, so Bösch, speziell im Zusammenhang mit der Geldwäsche und den damit verbundenen Banktransaktionen begrüßenswert. Weiters müsse man jedoch bei den Delikten der Schlepperei die Angemessenheit der Strafen überprüfen und neue Delikte, zum Beispiel den Transport von Passagieren ohne gültige Einreisepapiere, formulieren, regte Bösch abschließend an. (Schluß)

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