Bösch: "FPÖ-Wirtschafts- und Familienpolitik schafft langfristige Lösung!"

Wien, 2001-05-29 (fpd) - Ein klares Nein zu einer höheren Zuwanderungsquote, wie von Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gewünscht, kommt vom stellvertretenden freiheitlichen Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch. ****

Derartige Begehrlichkeiten seitens des schwarzen Wirtschaftsflügels als Fußnote zu jeder neuen Studie sei man zwar inzwischen gewohnt, ihr periodisches Auftauchen in der sensiblen Arbeitsmarktfrage trage aber nichts zur langfristigen Lösung des Problems bei. Denn das Problem fehlender Arbeitskräfte in bestimmten Bereichen durch rasche Beschaffung aus dem Ausland lösen zu wollen, sei wirtschaftspolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch verantwortungslos.

Die freiheitliche Wirtschafts- und Familienpolitik sei hingegen Garant für eine langfristige Lösung:
Angesichts des nach wie vor bestehenden Arbeitslosenheeres von knapp 200.000 Menschen sei es wohl ein Hohn, den Arbeitsmarkt mit zusätzlich tausenden Ausländern zu überschwemmen.
Es stehe außer Frage, daß man gemäß dem freiheitlichen Motto ‘Integration vor Neuzuwanderung‘ zuerst die schwierige Aufgabe der Einbeziehung hier seit Jahren ansässiger ausländischer Mitbürger in das gesellschaftliche und soziale Leben bewerkstelligen müsse. Denn man dürfe nicht vergessen, daß viele Ausländer nicht aufgrund des Arbeitsmarktes, sondern aufgrund des Sozialsystems eingewandert seien.
Auch das Problem fehlender Facharbeitskräfte sei relativ rasch durch entsprechende Bildungsoffensiven in den Griff zu bekommen. Auch begleitende Maßnahmen wie die Erleichterung der Einstellung von Behinderten oder verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosen würden sich fördernd auswirken.
Auf lange Frist müsse es allerdings in erster Linie darum gehen, der Verschiebung der Bevölkerungspyramide durch energische Reformen in der Familienpolitik Einhalt zu gebieten. Der Grundstein sei mit dem heute im Ministerrat abgesegneten Kindergeld gelegt worden.

Bösch betonte abschließend, daß die Saisonnierregelung ausschließlich für Tourismus, Bau und Landwirtschaft geschaffen worden sei, hier sei man vor allem den Interessen tourismusintensiver Bundesländer wie Vorarlberg aufgrund der Sachlage entgegengekommen. Eine Ausweitung auf andere Branchen müsse deshalb gründlich überlegt werden und entbinde die Regierungen nicht von wirkungsvollen Maßnahmen vor allem im bildungspolitischen Bereich. Eine Erhöhung der Zuwanderungsquote, so der Vorarlberger Abgeordnete abschließend, komme für ihn nicht in Frage. (Schluß)

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