Neugebauer: Speed kills ist eingesargt ohne nach-Oster-Auferstehung

St. Pölten (OTS) - Auch ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer schoss sich in seinem Hauptreferat auf sein vis-a-vis bei Regierungsverhandlungen ein. Es sei "Politik nicht vom Erst-, sondern vom Letztklassigen", wenn Vizekanzlerin Riess-Passer ein Sozialmodell für die AHS-Lehrer nur deswegen ablehne, weil diese mit Streik gedroht hatten. Nachdrücklich forderte er die Sozialpartnerschaft ein: "Die Methode des speed kills ist hoffentlich eingesargt und wird nicht zu einer nachösterlichen Auferstehung gelangen!" "speed kills" habe eine "Verknappung und Verkargung des sozialen Dialogs" mit sich gebracht.

Dem gegenüber sei dieser soziale Dialog in Niederösterreich intakt, lobte Neugebauer ausdrücklich, und zwar "nicht nur mit der Landesregierung, sondern auch mit der Wirtschaft", mit der die GÖD erst kürzlich eine Standortpartnerschaft geschlossen habe, ebenso auch in Oberösterreich. Die Wirtschaft habe erkannt, "dass wir miteinander in einem Boot sitzen und nicht Gegner sind", freute sich Neugebauer.

"Sind nicht Sündenbock, wenn zu wenig Geld für Steuerreform"

Und dann nahm der GÖD-Vorsitzende Finanzminister Grasser wegen dessen Ankündigung ins Visier, mit der Verwaltungsreform 15-30 Milliarden einzusparen und damit die Steuerreform finanzieren zu wollen. Neugebauer sprach von einer "für einen Finanzminister beachtlichen Berechnungs-Bandbreite von 100 % bei 15 bis 30 Milliarden", realistisch seien "gut geschätzt nur drei bis fünf Milliarden zu holen". Das dürfe aber keinesfalls zu der von Neugebauer befürchteten "ungeheuerlichen Schlussfolgerung" führen, dass im Falle eines nicht-Lukrierens des erhofften Betrages es auch keine Steuersenkung gäbe und daran "natürlich der Öffentliche Dienst schuld ist und zum Sündenbock gemacht wird."

Generell merkte Neugebauer an, dass sich der Öffentliche Dienst vom "Diener des Staates" zum "Selbstverständnis als Partner der Bürger" gewandelt habe. Zwar habe es gesellschaftliche Umbrüche zu jeder Zeit gegeben - auch die Papst-Enzyklika "rerum novarum" vor mehr als 100 Jahren habe genau davon gehandelt - aber "wir erleben es schneller, brutaler und globaler". (Forts. mit Anträgen)

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