Kuntzl kritisiert Aktionsplan der Regierung als "Armutszeugnis"

SPÖ fordert bundeseinheitliche bedarfsorientierte Grundsicherung

Wien (SK) Als "Armutszeugnis für die Regierung" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den heute im Ministerrat beschlossenen Aktionsplan gegen Armut. "Die blau-schwarze Regierung ist offensichtlich nicht gewillt, auch nur einen einzigen konkreten Schritt zu setzen", so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kuntzl bekräftigte zugleich die Forderung der SPÖ nach einer grundlegenden Reform des untersten sozialen Netzes. Sozial- und Notstandshilfe sollen zu einem wirksamen Instrument der Mindestsicherung ausgebaut werden. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die Sozialhilfe und die Notstandshilfe sollen demnach bundesweit einheitlich geregelt und auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden; für die bedarfsorientierte Grundsicherung soll ein Rechtsanspruch bestehen. Die Höhe der Grundsicherung soll sich am Ausgleichszulagenrichtsatz von 8.437 Schilling orientieren.

Kuntzl übte zugleich scharfe Kritik an der Belastungspolitik der Regierung. Durch zahlreiche Maßnahmen werde das Armutsproblem verschärft. Kuntzl verwies hier auf Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, auf die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. Kuntzl: "Ein erster unbedingt notwendiger Schritt in der Armutsbekämpfung ist daher die Rücknahme der Belastungsmaßnahmen, die diese Regierung zu verantworten hat." (Schluss) wf

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