Grasser: "Unser Vorschlag steht für größtmögliche Sicherheit am Finanzmarkt und Kosteneffizienz "

Wien (OTS) - Die Position der SPÖ zum Thema Allfinanzaufsicht ist verwunderlich, hat sie selbst eine unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht präferiert, die die Bereiche Bankenaufsicht, Versicherungs-, Wertpapier- und Pensionskassenaufsicht umfasst. Grasser verdeutlichte heute seinen Standpunkt: "Es handelt sich um Kernaufgaben einer staatlichen Verwaltung, von denen sich die SPÖ verabschieden will! Unser Vorschlag heißt Kosteneffizienz und größtmögliche Sicherheit für die Sparer!"

Dies berücksichtigend, schlägt die Bundesregierung die Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Anstalt des öffentlichen Rechts vor, der die Agenden der Finanzmarktaufsicht überbunden werden. Die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Tochtergesellschaft der OeNB in Form einer Aktiengesellschaft ist international unüblich und würde gegenüber anderen Aufsichtsbehörden und auch gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie z.B. dem Währungsfonds, erheblichen Erklärungsbedarf auslösen. Grasser: "Die SPÖ Lösung ist nicht herzeigbar!" Außerdem ist verfassungsrechtlich höchst unsicher, ob auch mit einer Verfassungsbestimmung die Kernaufgabe des Staates "Finanzmarktaufsicht" einer solchen Aktiengesellschaft übertragen werden kann.

Die von der SPÖ in ihrer Aussendung hervorgehobenen "Hauptmängel" des Gesetzesvorschlages der Bundesregierung entkräften sich von selbst:

Es erfolgt in sehr hohem Maße eine Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank und es wird wesentlich auf die dortigen Ressourcen zurückgegriffen. In organisatorischer Sicht hat die OeNB das Recht, einen der beiden Vorstandsmitglieder der FMA zu nominieren und es steht ihr auch das Recht zu, die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der FMA zu entsenden. Doppelgleisigkeiten zwischen der FMA und der OeNB können nicht erkannt werden, da die FMA in wesentlichen Bereichen der Bankenaufsicht eben auf die Ressourcen der OeNB zurückgreifen kann, so z.B. im Bereich des Meldewesens, dass weiterhin zentral bei der OeNB geführt wird, und auch im Bereich der Kredit- und Marktrisikoprüfung vor Ort. Darüber hinaus bestehen besondere Informationsrechte der OeNB und ist diese in Konzessionsverfahren anzuhören. Durch eine Änderung des Nationalbankgesetzes wird erstmals eine Zahlungssystemaufsicht eingeführt und hiedurch die Umsetzung der EU-Finalitätsrichtlinie sinnvoll ergänzt; die Zahlungssystemaufsicht wird der OeNB überbunden, wodurch sie in ihrer Aufgabe der Sicherung der Finanzmarktstabilität wesentlich unterstützt wird.

Das geltende EU-Recht sieht keine verbindlichen Regelungen über die Organisation von nationalen Aufsichtsbehörden vor, die Verbesserungen in der Aufsichtsorganisation und in der Aufsichtseffektivität entsprechen aber den internationalen Trends:

Es wird ein Finanzmarktkomitee bestehend aus Vertretern der Finanzmarktaufsicht, der OeNB und des BMF eingerichtet, dessen Aufgabe die verstärkte Zusammenarbeit jener Institutionen ist, die zur Aufsicht und Finanzmarktstabilität Verantwortung tragen. Auch hier geht die Kritik der SPÖ ins Leere, denn den EZB-Intentionen zur verstärkten Einbindung der jeweiligen nationalen Notenbanken und der gesetzesvorbereitenden Stellen wird somit bestmöglich entsprochen.

Gerade durch die Möglichkeit der Vornahme von Markt- und Kreditrisikoprüfungen durch die OeNB konnte die Kosteneffizienz der FMA wesentlich gesteigert und damit auch die Kostenbelastung der Beaufsichtigten verringert werden.

Grasser: Ob die von der SPÖ vorgeschlagene Aktiengesellschaft kostengünstiger ist als die organisatorisch sehr schlanke Einrichtung der FMA sei ausdrücklich dahingestellt! Ich kann jedenfalls eine solche Kosteneffizienz nicht erkennen!" Eine Aktiengesellschaft habe wesentlich weniger rechtliche Klarheiten und Durchschlagskraft als die Finanzmarktaufsichtsbehörde, die alle Bereiche des Finanzwesens umfasse und in enger Kooperation mit der OeNB stehe, meinte Grasser abschließend.

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