SP-Darabos zu Rundfunkgesetz: Schwarz-Blau will sich den ORF einverleiben

Darabos warnt vor Gebührenerhöhung und Beschneidung der ORF-Landesstudios

Wien (SK) Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos kritisiert den Entwurf zum ORF-Gesetz als "ungenierten Versuch von ÖVP und FPÖ, sich den ORF endgültig einzuverleiben." Die angekündigte Entpolitisierung sei nur "ein trojanisches Pferd", sagte Darabos angesichts der heute geplanten Beschlussfassung im Ministerrat: "In Wirklichkeit wird die Politik massiver denn je in den ORF zurückkehren. Khol und Westenthaler geben ihre Position im ORF-Kuratorium nur deshalb so generös auf, weil sie es in Zukunft viel einfacher haben werden, ihre ‚Interessen’ aus der Distanz zu verfolgen." Konkret kritisiert Darabos die Konstruktion des neuen ORF-Stiftungsrates, der neben seiner Aufsichtsfunktion auch weitgehend in operative Abläufe eingreifen und den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit wählen könne: "Weil die Entsendungsmodalitäten unverändert bleiben, schafft sich die Bundesregierung ein Instrument, mit dem sie sich immer und überall einmischen kann. In Kombination mit einem umfassenden Weisungsrecht für den Generaldirektor kommt es zu einer gefährlichen Zentralisierung von Macht. Und ich glaube nicht, dass VP und FP so keusch sein werden, diese Macht nicht einzusetzen." ****

Als "problematisch" betrachtet der SP-Klubchef auch jene Gesetzespassagen, die die wirtschaftliche Zukunft des ORF betreffen. Der Versuch, die Ertrags- und Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens zu beschränken und ihm gleichzeitig neue Pflichten aufzuerlegen, komme einer "Quadratur des Kreises" gleich: "Man kann dem ORF nicht engere Fesseln im kommerziellen Bereich anlegen und ihm gleichzeitig neue Auflagen aufbürden. Das ist im besten Fall naiv und im schlimmsten Fall ein Versuch, die Abhängigkeit des ORF zu vertiefen, weil um jede neue Ertragschance gebettelt werden muss." Darabos befürchtet, dass die Folgen letztlich der Konsument zu tragen haben wird: "Wenn die finanzielle Decke nicht ausreicht, ist der ORF zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Das könnte eine Erhöhung der Rundfunkgebühr nach sich ziehen oder eine Beschneidung der ORF-Landesstudios. Aus burgenländischer Sicht ist beides strikt abzulehnen." (Schluss) se/mm

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