Cap: SPÖ lehnt ORF-Gesetz ab - "Parteipolitisierung und Regierungsabhängigkeit wie nie zuvor"

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap bekräftigte seine Kritik am ORF-Gesetz, das heute im Ministerrat beschlossen wurde. Er sieht darin "einen offensichtlichen Versuch der Regierungsparteien, sich auf allen Ebenen Einfluss auf Programm- und Geschäftstätigkeit im ORF zu sichern". Cap wies darauf hin, dass vor allem die Entsendungsregeln für den Stiftungsrat, womit der ÖVP eine absolute Mehrheit und ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit zukommt, von beiden Regierungsparteien "mit Zähnen und Klauen verteidigt" worden seien. "Eine Entpolitisierung kam für ÖVP und FPÖ nie in Frage", erklärte Cap dazu. Die Regierungsvorlage bringe "eine nie dagewesene Parteipolitisierung und Regierungsabhängigkeit des ORF". Cap stellte klar, dass die SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen wird. **** (Schluss) wf

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