Morak: ORF Gesetz und Privat TV-Gesetz sind Grundstein für neue Medienpolitik

Mediengesetze passierten den Ministerrat

Wien (OTS) - "Mit den heute im Ministerrat verabschiedeten
Gesetzen haben wir weiteren Grundstein für eine neue Medienpolitik in Österreich gelegt: duales Rundfunksystem, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit europäischen Standards, Entpolitisierung des ORF und faire Wettbewerbsbedingungen" resümierte Staatssekretär Morak heute, Dienstag, die Eckpunkte des Medienpakets, nachdem das ORF Gesetz und das Privat TV Gesetz den Ministerrat passiert hatten.

"Mit den nun vorliegenden Entwürfen haben wir geeignete Parameter geschaffen, um Österreich als attraktiven Medienstandort zu positionieren und Medienvielfalt zu gewährleisten", so Morak, der sich über die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zufrieden zeigte.

"Endlich beenden wir auch in Österreich die endlose Debatte über die Einführung von Privatfernsehen und schaffen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament, die ausgewogenen Regierungsvorlagen nicht aus den Augen verliert und durch die Beschlussfassung noch vor dem Sommer die gesetzliche Basis für ein funktionierendes duales Rundfunksystem und die bevorstehende Digitalisierung schaffen wird" betonte Morak abschließend.

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