Prammer zu Kindergeld: Regierung hat Expertenwarnung nicht verstanden

Wien (SK) "Die Nicht-Berücksichtigung der Stellungnahmen zum Kindergeldentwurf ist symptomatisch für die demokratische Kultur dieser Regierung. Das Motto lautet: Drüberfahren und Chaos erzeugen", erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer zum heute im Ministerrat beschlossenen Kindergeldentwurf, der gegenüber dem Rohentwurf kaum abgeändert wurde. ****

Vor allem die "eindeutige Schlechterstellung" bei Teilkarenzierung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage, ist für Prammer "offensichtlich und skandalös. Das hat mit einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts zu tun. Das ist genau das Gegenteil davon", betonte Prammer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Mehr als bezeichnend" ist für Prammer auch, dass die Kritik zum Kindergeld, "dessen Finanzierung nach wie vor nicht geklärt ist", in den letzten Monaten lautstark auch aus den eigenen schwarz-blauen Regierungsreihen kam. "Ich bin überzeugt davon, dass sich das sobald nicht ändern wird. Nicht aus jedem hässlichen Entlein lässt sich ein Schwan machen. Und bei diesem Gesetzesentwurf ist der Wille der Regierung dazu gar nicht vorhanden", ist Prammer überzeugt. (Schluss) se/mm

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