KUKACKA: 21. STVO-NOVELLE ZUR "BEKÄMPFUNG VON SUCHTGIFT IM STRASSENVERKEHR" IST VERKEHRSSICHERHEITSPOLITISCH NOTWENDIG

Wien, 29. Mai 2001 (ÖVP-PK) Bei der beabsichtigten 21. StVO-Novelle zur effizienten Kontrolle von Drogenlenkern handelt es sich nicht um einen Schnellschuss, sondern um die wohlüberlegte Umsetzung einer unbestrittenen verkehrssicherheitspolitischen Notwendigkeit. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, zur Kritik von Opposition und ARBÖ an der vorliegenden Regelung. Österreich sei im Übrigen in dieser Frage kein Vorreiter, sondern hinke hinter dem Großteil der europäischen Staaten wie etwa der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach, die bereits schärfere Drogenregelungen als Österreich haben.****

Im Entwurf zur Regierungsvorlage wurden auch bereits wesentliche Einwände aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt:

- So ist nun ein Beweisverwertungsverzicht vorgesehen, das heißt, im Falle des Nachweises eines Suchtgiftmissbrauchs erfolgt keine Strafanzeige wegen Besitzes und Konsums von Suchtgift nach dem Suchtmittelgesetz, sondern nur eine Mitteilung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde. Es geht also bei dieser Regelung nicht um die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums, sondern ausschließlich darum, dass niemand unter Suchtgiftbeeinträchtigung Auto fahren darf und dabei von einer Verwaltungsstrafe bedroht ist.

- Außerdem muss sich der betroffene Fahrzeuglenker nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - verpflichtend einem Drogen-Vortest für wissenschaftliche Untersuchungen zur Erprobung neuer Testverfahren unterziehen, sondern er kann dies freiwillig tun, und dieser Vortest muss vom Arzt durchgeführt werden.

Kukacka verwies darauf, dass zur Schaffung einer objektiven Beweisgrundlage im Falle einer Drogenbeeinträchtigung der Bluttest eine absolute Voraussetzung sei und damit auch als Entlastung für ungerechtfertigt in Verdacht geratene Autofahrer dienen werde.

Im Übrigen herrsche mit dem Innen- und Gesundheitsministerium Einigkeit darüber, dass es hinsichtlich der Erkennung der Drogenbeeinträchtigung weitere Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für Exekutivbeamte und Amtsärzte geben müsse, die auch in Vorbereitung seien, erklärte Kukacka

Da mit dieser Novelle allen berechtigten verfassungsrechtlichen Einwänden Rechnung getragen worden sei, erwarte er auch, dass die Opposition der Regierungsvorlage zustimmen werde, damit die notwendige Verfassungsbestimmung für die verpflichtende Blutabnahme auch beschlossen werden könne. Er, Kukacka, könne sich nicht vorstellen, dass sich die SPÖ einer konsequenten Bekämpfung von Suchtgift am Steuer verschließen werde.

Festgestellte Suchtgiftbeeinträchtigung beim Autofahren werde mit einer Verwaltungsstrafe von mindestens 8.000 bis höchstens 50.000 Schilling und einem vierwöchigen Führerscheinentzug bedroht, die Verweigerung der Blut- bzw. Harnabgabe mit einer Strafdrohung von mindestens 16.000 bis höchstens 80.000 Schilling und einem viermonatigen Führerscheinentzug, schloss Kukacka.
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