Rekordminus von 1.447 Millionen Schilling im Jahr 2001 zu erwarten

Kostensteigerungen bei den Versicherungsleistungen übertreffen Einnahmensteigerung bei weitem - Einflussmöglichkeit der WGKK äußerst gering - sogenanntes "Sanierungspaket" der Regierung bringt zusätzliche Belastung.

Wien (OTS) - Am Dienstag, dem 29. Mai 2001, fand unter der Vorsitzführung von Kassenobmann Franz Bittner die Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse statt.

Über den Hauptpunkt der Tagesordnung - den Jahresvoranschlag 2001 - sprach der Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkasse Dr. Rudolf Brenner.

Bei einem Gesamtbudget von mehr als 29 Milliarden Schilling muss mit dem höchsten Gebarungsabgang seit dem Inkrafttreten des ASVG 1955 in der Höhe von 1.447 Millionen Schilling gerechnet werden. Die Ursachen für diesen Abgang liegen primär im Auseinanderklaffen der Schere zwischen den von der Kasse zu erbringenden Leistungen und den vom Gesetzgeber vorgegebenen Beitragseinnahmen.

Während die Versicherungsleistungen voraussichtlich um 4,4% steigen werden, kann man bei den Beitragseinnahmen nur mit einem Anstieg von 2,1% rechnen.

Durch das negative Voranschlagsergebnis wird nun auch die Leistungssicherungsrücklage zur Gänze aufgebraucht. Es muss daher die Leistungserbringung teilweise mit Krediten finanziert werden.

Nachdem Leistungsumfang und Beitragshöhe großteils vom Gesetzgeber vorgegeben sind, wies Kassenobmann Franz Bittner auf den geringen Handlungsspielraum der Kasse im Rahmen der Selbstverwaltung hin. Dies wurde auch vom Rechnungshof in seiner Prüfmitteilung vom 7. November 2000 wie folgt festgehalten:

"Die Krankenversicherungsträger sind bei ihren finanziellen Konsolidierungsbemührungen stark eingeschränkt, weil fast alle ihre Einnahmen und der größte Teil ihrer Aufwendungen nicht in ihrem Gestaltungsbereich liegen.

Zusammenfassend vertritt der Rechnungshof daher die Ansicht, dass die externen Einflussfaktoren die Gebarung so entscheidend mitbestimmen, dass die Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre Gebarung nicht grundlegend sanieren könnten."

Auch durch das sogenannte "Sanierungspaket" der Bundesregierung ist kein Hilfestellung zu erwarten. Wie selbst die Prüforgane des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen im Rahmen einer Sonderprüfung feststellten, bringen die Regierungsmaßnahmen per Saldo eine zusätzliche Belastung für die Wiener Gebietskrankenkasse von 99 Millionen Schilling.

Es ist für die Wiener Gebietskrankenkasse selbstverständlich alle Einsparungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Allerdings ist der Spielraum dazu äußerst gering.

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