Wirtschaft begrüßt Kindergeld, erwartet aber Schutz vor zusätzlichen Belastungen

Voller Anspruch auch für Unternehmerinnen - Leitl: "FLAF-Beiträge dürfen nicht erhöht werden"

Wien (PWK397) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt das heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Kinderbetreuungsgeld als Möglichkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit zur Erhaltung und Förderung der Beschäftigung. Durch den erweiterten Kreis der unterstützten Eltern kommen künftig auch Selbständige, wie etwa Unternehmerinnen, in den vollen Genuss der Maßnahmen (6.000 Schilling pro Monat bei einer Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling im Jahr).

"Die Förderung der Familienpolitik ist aus vielerlei Gründen positiv zu sehen. Anzumerken ist allerdings, dass auf den überwiegend durch Beiträge der Arbeitgeber finanzierten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) massive Belastungen zukommen. Für das Jahr 2005 ist, gegenüber 2000, eine Mehrbelastung von ca. elf Milliarden Schilling jährlich zu erwarten", gibt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu bedenken. Daher müssten schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden, dass der Aufwand für das Kinderbetreuungsgeld "auf jeden Fall ohne Beitragserhöhungen auch weiterhin finanzierbar ist".

Dies gelte vor allem dann, wenn die Kostenschätzungen nicht halten und zusätzliche Gelder gefordert sind: "Für den Fall der FLAF-Unterdeckung sind Beitragserhöhungen zu Lasten der Arbeitgeber auszuschließen". In diesem Falle sind, wie Leitl betont, zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand notwendig.

Gefordert seien weitere familienpolitische Maßnahmen. Dazu zählten bessere Betreuungseinrichtungen wie z.B. Betriebskindergärten oder längere Öffnungszeiten der öffentlichen Kindergärten. Diese seien von der öffentlichen Hand zu finanzieren, um das angestrebte Gesamtziel einer besseren Vereinbarung von Beruf und Familie zu erreichen und damit den Zielsetzungen des erhöhten Kindergeldes zu entsprechen. Schließlich müsse, wie bei allen neuen Gesetzesvorhaben, der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden. (hp)

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