SPÖ startet Veranstaltungsreigen zur "Zukunft Europas"

Swoboda: Sozialdemokraten sichern sich "führende Rolle" im Diskussionsprozess um die Entwicklung der EU

Wien (SK) Mit der Enquete "Europa 2020 - Mut zu mehr Europa" machte die SP-EU-Delegation am Dienstag den Auftakt zu einem umfassenden Veranstaltungsreigen und einem breit angelegten Diskussionsprozess zur Zukunft Europas. In der Zusammenarbeit mit der Europäischen Sozialdemokratie will sich die SPÖ die "führende Rolle" in der Debatte über die Zukunft Europas sichern - was angesichts der Grundsatzreden Schröders und Jospin zu Europa schon sehr gut gelungen sei, machte SP-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Beweggründe der SPÖ für ihr europapolitisches Engagement aufmerksam. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem legte besonderes Augenmerk darauf, den Bürgern Europas neben den Mitgestaltungsmöglichkeiten auch mehr Einblick in die Entscheidungsstrukturen der EU zu geben.****

"Europa ist keine reine Wirtschaftsorganisation", machte sich Swoboda für "mehr Mut zur Kultur in Europa" stark. Der derzeit bemerkbaren "Abstinenz von kulturellem Engagement" sei indes nicht durch eine "Harmonisierung der Europäischen Kulturen" beizukommen, sondern durch die Entwicklung eines "europäischen Gesellschaftsmodells", welches sich durch die Vielfalt der Kulturen und Religionen und Grundsätzen, wie die Ablehnung der Todesstrafe, auszeichne, konkretisierte Swoboda seine Vorstellungen von einem kulturellen Europa. An der heutigen Enquete wurden nicht zuletzt deshalb eine Reihe von Kulturschaffenden eingeladen.

"Hin zu einer Parlamentarisierung der EU", "mehr Elemente der direkten Demokratie auf europäischer Ebene", "weg von der nationalstaatlichen Wettbewerbshaltung", "mehr Transparenz bei den Verantwortlichkeiten" und "Gesichter für die EU", fokussierte Einem seine Vorstellungen von der Zukunft Europas auf konkrete Forderungen. Insbesondere der Forderung, klare Zuständigkeiten bei der Kompetenzverteilung zu schaffen, räumte Einem großen Stellenwert ein. Denn: "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wo die Entscheidungen fallen und wer dafür verantwortlich zu zeichnen hat."

Zur Frage nach den Mandatsträgern im Konvent - das damit beauftragt werden solle, eine Europäische Verfassung auszuarbeiten - bemerkte Einem, es sei von großer Bedeutung, dass neben den Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Staats- und Regierungschefs ein Mandat darin haben. Denn es könne in keinem Fall angehen, dass die Staats- und Regierungschefs die Parlamentarier zunächst zusammen rufen, um eine Verfassung auszuarbeiten, und diese dann möglicherweise ablehnen, begründete Einem seine Forderung.(Schluss)lm

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