WESTENTHALER: Deutsche Zuwanderungskommission bestätigt FPÖ-Linie

Zwölf-Punkte-Programm soll umgesetzt werden

Wien, 2001-05-29 (fpd) - Mit ihrer Aussage, daß jährlich nur 20.000 qualifizierte Personen nach Deutschland zuwandern sollten, bestätige die überparteiliche deutsche Zuwanderungskommission auch die restriktive Zuwanderungspolitik der FPÖ, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Diese Quote sei eine volle Bestätigung der FPÖ-Linie und widerlege all diejenigen, die eine Neuzuwanderung Tausender Ausländer nach Österreich fordern, betonte Westenthaler. Wenn man nämlich die genannte Zahl von 20.000 auf Österreich umlege, würde dies für Österreich eine Zuwanderung von lediglich 3.000 Personen bedeuten. Als logische Konsequenz müßte die Quote von derzeit 8.500 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch die Tatsache, daß die Zuwanderungskommission den Bedarf an befristeten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen mit maximal weiteren 20.000 begrenze, mache deutlich, welche skurrilen Phantasiezahlen von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium in Umlauf gesetzt würden.

Angesichts dieser Entwicklung sei es hoch an der Zeit, diesem unseriösen Zahlenjonglieren hinsichtlich der Zuwanderung ein Ende zu setzen. Vielmehr sollte das Zwölf-Punkte-Programm für eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts umgesetzt werden. Die heutige deutsche Veröffentlichung bedeute für die FPÖ daher auch weiterhin kein Abrücken von ihrer Linie "Integration statt Neuzuwanderung". (Schluß)

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