SCHENNACH: ORF-GESETZ: ZAHLREICHE KRITIK BLIEB UNGEHÖRT Grüne: Regierung schwächt den ORF substantiell - politische Einfluß bleibt aufrecht

Wien (OTS) "Die regionale TV-Werbung ist wieder in der Schublade verschwunden und die ärgsten Fehler hinsichtlich Kooperationen mit ARTE, 3sat und APA ausgebessert. Das ist das wenige Positive zur veränderten Ministerratsvorlage des ORF-Gesetzes. Mit dem ORF-Gesetz wird die blau-schwarze Wende nun auch im ORF vollzogen. Der ORF bleibt via Stiftungsrat voll am Gängelband der Regierungsparteien", stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach fest. "Das Gesetz erlaubt keine effiziente Geschäftsführung. Der Stiftungsrat ist um 20 Personen zu überdimensioniert. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich nichts verändert. Nur die blau-schwarze Mehrheit im Stiftungsrat hat ihre Kompetenzen ausgebaut. Entgegen den gesetzlichen Bestimmung von Aufsichtsräten hängt die künftige ORF-Geschäftsführung an der kurzen Leine der Wenderegierung. Die Entpolitisierung des ORF ist eine Fata Morgana. Gleichzeitig wird der ORF wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. Die Chance auf eine zeitgemäße und behutsame Novellierung des Rundfunkgesetzes ist vertan", kritisiert Mediensprecher und ORF-Kurator Schennach. "Was übrig bleibt ist der Griff der Regierung auf die größte Medienanstalt des Landes. Nach wie vor wird der Stellvertreter des Generaldirektors vom Stiftungsrat bestellt, damit der blau-schwarze Proporz nicht zu kurz kommt. Um auch das Verhalten der künftigen Stiftungsräte kontrollieren zu können, bleibt es bei der im Gesetz festgeschriebenen Arbeitsform der offenen Abstimmungen. Schlichtweg demaskierend".
Nach Meinung von Schennach weist das Gesetz auch weiterhin handwerklich schwere Mängel auf. "Das Chaos rund um den Publikumsbeirat wurde nicht bereinigt", schließt Schennach.

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