Jerusalem: "Grüne wählen grundsätzlich keine Freiheitlichen!"

Grüne zum Wahlverhalten im Stadtschulrat

Wien (Grüne) - "Nichts und niemand wird Grüne veranlassen Funktionäre der Freiheitlichen Partei zu wählen. Dieselbe Wahlfreiheit, die für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger am Tag der Wahl besteht, existiert nämlich auch für uns in den Gremien", so begründet die Grün-Gemeinderätin Susanne Jerusalem das gestrige Wahlverhalten im Stadtschulrat. Bei der Wahl der Kuratoriumsmitglieder im Wiener Stadtschulrat wurden die Mitglieder der FPÖ von den Grünen nicht gewählt.

Jerusalem: "Die Tatsache, dass die FPÖ wegen und/oder trotz ihrer extrem rechten Aussagen WählerInnen hat, ist derzeit gegeben und findet ihren demokratischen Niederschlag darin, dass auch diese Partei entsprechend dem Wahlergebnis ihre Mitglieder für Gremien benennen und entsenden kann. Damit hat es sich aber auch schon. Wir sind den Wünschen unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet und können davon ausgehen, dass wir keinen wie auch immer gearteten Auftrag haben, die FPÖ, deren Aussagen weltweit als rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch begriffen werden zu unterstützen."

Tatsächlich erstaunt es, dass die Politik der FPÖ gegenüber BürgerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache, vor allem gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe sowie vielfältige immer wieder sogenannte Ausrutscher wie die ordentliche Beschäftigungspolitik im dritten Reich oder die anständigen SS-Mitglieder immer noch Platz hat in der österreichischen Verfassung. "Es stellt sich die Frage, wie rechtsextrem darf eine Partei in Österreich sein?", so die Grüne Gemeinderätin abschließend.

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