Fasslabend: Kindergeld zeigt soziales Hoch der Regierungsarbeit an

Forderungen des ÖAAB im Begleitpaket umgesetzt

Wien, 29. Mai 2001 (ÖAAB-PD) Die heute vom Ministerrat beschlossene Einführung des Kinderbetreuungsgeldes stelle nach der "Durststrecke" im Zuge der Budgetsanierung "ein soziales Hoch" in der Arbeit der Bundesregierung an, sagte heute, Dienstag, ÖAAB - Bundesobmann Werner Fasslabend. "Mit der Einführung des Kinderbebetruungsgeldes konnte eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Familien erreicht werden. Für den ÖAAB war wichtig, daß mit dem Kinderbetreuungsgeld auch ein Begleitpaket beschlossen wurde, das auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation berufstätiger Eltern beiträgt." ****

Als wichtigste Ergebnisse zur Förderung der Familien nannte Fasslabend:

Milliardeninvestitionen in die Familien und damit in die zukünftige Absicherung unserer Sozialsysteme.
Höherer und längerer Bezug von Kinderbetreuungsgeld sowie Ausdehnung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Damit gibt es in einer schwierigen finanziellen Phase mehr Geld für Familien. Die Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten war eine Frage der Gerechtigkeit. Der ÖAAB hat bereits 1999 in der 128. AK - Vollversammlung einen Antrag auf "Wiedereinführung eines bezahlten zweiten Karenzjahres für alle Mütter" gestellt.
Höhere Zuverdienstgrenzen erleichtern die Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf. Vor allem für Frauen bringt die höhere Zuverdienstgrenze entscheidende Erleichterungen mit sich.

Im Rahmen des Begleitpakets konnten auch für berufstätige Eltern entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Konkret sind das:

Anspruch auf Arbeitslosengeld neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
Wiedereinstiegsprogramme schon während der Kinderbetreuungszeit; also rechtzeitig vor dem Ende der Kinderbetreuungszeit
Keine Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes bei geringfügiger Überschreitung der Zuverdienstgrenze
Im ersten und letzten Jahr der Kinderbetreuung zählt nur der während des Kindergeldbezuges erzielte Zuverdienst auf die Einkommensgrenze.

"Das Kinderbetreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Quantensprung und hat Vorbildwirkung in ganz Europa", sagt Fasslabend.
(Schluß)

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