Edlinger: SPÖ gegen neue aufgeblähte Finanzaufsichtsbehörde

Wien (SK) "Die SPÖ ist gegen die Pläne von Finanzminister Grasser zur Schaffung einer neuen, aufgeblähten, teuren Finanzaufsichtsbehörde und statt dessen für die bessere Nutzung bestehender Ressourcen der Nationalbank mit ihrer hohen nationalen und internationalen Reputation", erklärte der frühere Finanzminister und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Dienstag.****

"Die SPÖ ist für eine unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsicht. Aber sie ist gegen die Schaffung einer neuen, aufgeblähten, teuren Behörde. Viel sinnvoller wäre es, die bestehenden Strukturen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) besser zu nutzen und einzusetzen. Die SPÖ hat daher einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, der die Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Tochtergesellschaft der OeNB in Form einer Aktiengesellschaft vorsieht. Das wäre die beste und zugleich sparsamste Variante einer neuen Finanzmarktaufsicht, denn dort können vorhandene Strukturen genutzt werden, das bedeutet Know-how, das erleichtert die internationale Zusammenarbeit und das spart obendrein viel Geld", so Edlinger.

Edlinger sieht vier Hauptmängel des Grasser-Vorschlages

Der Grasser-Vorschlag zur Schaffung einer neuen Finanzaufsichtsbehörde hat nach Ansicht von Edlinger vier Hauptschwächen:

1. mangelnde Synergie, weil bestehende Ressourcen der Nationalbank von Grasser nicht genutzt werden, und stattdessen Doppelgleisigkeiten geschaffen werden durch einen zusätzlichen, aufwendigen und teuren Apparat. Die enge Einbindung der Zentralbanken in die Bankenaufsicht ist eine international übliche Praxis. Dies wäre auch für die Bereiche Versicherungs-, Wertpapier- und Pensionskassenaufsicht möglich.
2. mangelnde Kosteneffizienz, weil die Schaffung einer neuen Grasser-Behörde natürlich wesentlich teurer kommt als die teilweise Nutzung bestehender Ressourcen und Personen,
3. mangelnde rechtliche Klarheit und Kraft, weil die wichtigen Vor-Ort-Prüfungen von Banken nicht verpflichtend von der Notenbank durchgeführt werden sollen, und
4. mangelnde internationale Koordination, weil im Euro-Raum die Länder und ihre Institutionen zusammenrücken und eine internationale Koordination auch der Finanzmarktaufsicht durch bestehende Einrichtungen wie die Notenbanken, die es in allen Ländern gibt und die bereits im System der Europäischen Zentralbanken zusammenarbeiten, besser möglich ist als durch unterschiedliche privatrechtliche Institutionen, so Edlinger.

"Die SPÖ hat sich nun Monate hindurch konstruktiv und gesprächsbereit bemüht, an der Verbesserung der heimischen Finanzmarktaufsicht mitzuwirken. Die Regierung fährt aber wieder einmal über gute Argumente, wichtige Fakten und ernsthafte Bedenken hinweg und geht damit weiter einen Weg, der Österreich mehr Probleme machen wird als er Nutzen für unser Land bringt", so Edlinger.

Aus den genannten Gründen wird die SPÖ daher nicht der Grasser-Behörde zustimmen. Es wird daher im Nationalrat auch keine Zweidrittelmehrheit für die Schaffung der neuen Grasser-Behörde geben, weshalb die künftige Finanzmarktaufsicht auch nicht unabhängig und weisungsfrei sein wird, so Edlinger. (Schluss) ml/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK