FCG: 8-Punkte-Plan zur Modernisierung der Abfertigung!

"Abfertigung muss Abfertigung bleiben"! Wien (OTS) - Im Zuge der laufenden Diskussion um die "Abfertigung neu" legte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) heute einen 8-Punkte-Plan zur Modernisierung der Abfertigung vor. Laut Ansicht der FCG sind folgende Eckpunkte der "Abfertigung neu" zu beachten:

1. Die Abfertigung muss in eine Abfertigungskasse eingebracht und darf nicht zur Zusatzpension umfunktioniert werden. Eine klare Trennung von Abfertigung und Pensionskasse ist daher nötig, selbst wenn nach freier Wahl des Anspruchsberechtigten am Ende des Arbeitslebens aus dem Abfertigungsanspruch eine Zusatzpension resultieren kann.

2. Die Abfertigung muss auch in Zukunft Abfertigung bleiben. Daher muss eine Beitragszahlung an eine Abfertigungskasse nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt werden. Die Höhe der Abfertigung aus dem bestehenden Modell muss auch in einem zukünftigen Modell erreicht werden.

3. Die FCG begrüßt die Idee des ÖVP-Vorschlages, die Abfertigung auch bei Selbstkündigung zum Tragen zu bringen.

4. Ohne klare Überlegungen hinsichtlich der Veranlagung der Abfertigungsbeiträge und Rücksichtnahme auf volkswirtschaftliche Auswirkungen von Abfertigungsfonds kann ein neues Modell nicht eingeführt werden.

5. Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Wahl des Abfertigungskassenmanagements ist sicherzustellen.

6. Technische Fragen des Übergangs vom "alten" auf ein "neues" System sind mit der Wirtschaft noch zu klären. Niemand darf dabei seines derzeitigen Anspruchs verlustig gehen.

7. Die FCG plädiert für die freie Wahl des Verwendungszwecks der Abfertigung und dafür, dass der begünstigte Steuersatz erhalten bleibt.

8. Der Abfertigungsanspruch muss gegenüber der Abfertigungskassa beim Arbeitgeberwechsel bestehen bleiben. Die FCG weist nochmals darauf hin, dass die Abfertigung nach freier Entscheidung des Anspruchsberechtigten zur Verwendung kommen muss und keine betriebliche Pensionsvorsorge darstellt. Die gesetzliche Altersversorgung im Umlageverfahren (ASVG-Pension) darf durch die Abfertigungskassen nicht reduziert werden. (Schluss)

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