SCHENNACH: MITTEL FÜR-GRINZING-BUSGARAGE SPERREN!

Grüne fordern Konsequenzen der Stadtregierung

Wien (Grüne) - "Die gestrige Aktion rund um die Busgarage Grinzing ist wohl einmalig und zeigt in der Art der Durchführung, dass die ganze Vorgangsweise dubios und gesetzlich nicht gedeckt war. Dies muss nun Konsequenzen haben und zu einer Sperre der an sich dafür gewidmeten 90 Millionen Schilling aus dem Topf der sogenannten Volksgaragen zur Folge haben", erklärt der Klubobmann der Döblinger Grünen, Stefan Schennach, der sich heute in einem dringenden Schreiben diesbezüglich an Bürgermeister Häupl wandte.

"Die Brutalität und Widrigkeit der Vorgangsweise kann nicht toleriert werden. Auf der Baustelle ohne gültige Baubewilligung gab es weder Hinweis- noch Warnschilder, Der rechtliche Disput über die angebliche Gültigkeit einer Baubewilligung kann nicht mittels Caterpillar-Einsatz geklärt werden. Die Stadt Wien ist gut beraten, gegen solche Vorgangsweisen ein Exempel zu setzen und nicht zur Nachahmung einzuladen. Der Fall Hohe Warte 25 ist ähnlich gelagert", so Klubobmann Schennach, der darauf verweist, dass laut Auskunft der MA 37-Bezirksstelle Döbling die Bauarbeiten ohne Baubewilligung aufgenommen wurden. "Dieses Unsinnsprojekt, für das bis heute, 28 Jahre nach seiner Erfindung, kein Betreiber in Sicht ist, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Diese riesige Garage hat im Herzen Grinzings und auf einem zum Biotop gewandelten Gelände nichts zu suchen. Aufgrund der Ereignisse des gestrigen Tages muss die Stadtregierung Konsequenzen ziehen, auch gegenüber der BAI", schließt Klubobmann Schennach.

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