- 29.05.2001, 11:04:30
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SCHENNACH: MITTEL FÜR-GRINZING-BUSGARAGE SPERREN!
Grüne fordern Konsequenzen der Stadtregierung
Wien (Grüne) - "Die gestrige Aktion rund um die Busgarage Grinzing
ist wohl einmalig und zeigt in der Art der Durchführung, dass die
ganze Vorgangsweise dubios und gesetzlich nicht gedeckt war. Dies
muss nun Konsequenzen haben und zu einer Sperre der an sich dafür
gewidmeten 90 Millionen Schilling aus dem Topf der sogenannten
Volksgaragen zur Folge haben", erklärt der Klubobmann der Döblinger
Grünen, Stefan Schennach, der sich heute in einem dringenden
Schreiben diesbezüglich an Bürgermeister Häupl wandte.
"Die Brutalität und Widrigkeit der Vorgangsweise kann nicht toleriert
werden. Auf der Baustelle ohne gültige Baubewilligung gab es weder
Hinweis- noch Warnschilder, Der rechtliche Disput über die angebliche
Gültigkeit einer Baubewilligung kann nicht mittels
Caterpillar-Einsatz geklärt werden. Die Stadt Wien ist gut beraten,
gegen solche Vorgangsweisen ein Exempel zu setzen und nicht zur
Nachahmung einzuladen. Der Fall Hohe Warte 25 ist ähnlich gelagert",
so Klubobmann Schennach, der darauf verweist, dass laut Auskunft der
MA 37-Bezirksstelle Döbling die Bauarbeiten ohne Baubewilligung
aufgenommen wurden. "Dieses Unsinnsprojekt, für das bis heute, 28
Jahre nach seiner Erfindung, kein Betreiber in Sicht ist, hat in der
Bevölkerung keine Mehrheit. Diese riesige Garage hat im Herzen
Grinzings und auf einem zum Biotop gewandelten Gelände nichts zu
suchen. Aufgrund der Ereignisse des gestrigen Tages muss die
Stadtregierung Konsequenzen ziehen, auch gegenüber der BAI", schließt
Klubobmann Schennach.
Rückfragehinweis: Pressereferat
Tel.: (01) 4000 - 81821
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