Häupl: Europa geht uns alle an!

Für eine "Rückeroberung der Politik" auch gegenüber der europäischen Bürokratie

Wien (SPW) Für eine "Rückeroberung der Politik" auch gegenüber der europäischen Bürokratie sprach sich am Dienstag der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl bei der Tagung des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs in Wien aus. "Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbskommissar der oberste Hüter unserer Werte ist", kritisierte Häupl die Pläne zur Zerschlagung des öffentlichen Personen-Nahverkehrssystems. An die ÖVP, die sich für eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs ausspricht, richtete Häupl folgenden Appell: "Liebe ÖVP, haltet inne in eurem neoliberalistischen Wahn und handelt im Interesse der Wienerinnen und Wiener sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Denn, so Häupl, es gebe keinen Grund, den gut funktionierenden Verkehrsverbund zu zerschlagen. Dezidiert sprach sich der SPÖ Wien-Vorsitzende gegen eine Junktimierung von Kernkraftwerksabschaltung und EU-Beitritt aus. Die Position der ÖVP zum Thema EU-Osterweiterung hält er für "nicht nachvollziehbar": "Einerseits halten sie die Erweiterung für wichtig, andererseits wird in Niederösterreich und Oberösterreich eine Ausgrenzungspolitik betrieben." Die EU-Erweiterung müsse mit "großer Ernsthaftigkeit" betrieben werden, so Häupl. ****

Regionen und Städte müssten bei Entscheidungen der EU mitreden und sich im europäischen Gestaltungsprozess einbringen, so der Wiener Bürgermeister weiter. Schließlich würden seitens der EU Entscheidungen getroffen, "die uns alle angehen". Dies betreffe unter anderem die Harmonisierung des Steuersystems und den öffentlichen Personen-Nahverkehr, so Häupl. Man könne es nicht einigen wenigen Entscheidungsträgern überlassen, über wichtige Bereiche zu bestimmen. Zu diesen wichtigen Bereichen zähle unter anderem auch das Erweiterungsprojekt, das nicht nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt gesehen werden dürfe, sondern auch unter dem sozialen und dem ökologischen. "Es ist nicht egal, wie sich die Arbeitsmärkte und die Niederlassungsfreiheit sowie soziale Standards entwickeln. Hier sind ernsthafte Verhandlungen wichtig", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Frage der Kernenergie - warnte aber vor Erpressungsversuchen. "Nicht mit Erpressung, sondern durch Einbindung in das Europäische Haus ist die Zukunft Europas zu gestalten", so Häupl. (Forts.) gd

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