Fasslabend: Verwaltungsreform spottet jeder Beschreibung

Niederösterreich (OTS) - Nachdem am Montag Vormittag der Öffentliche Dienst im NÖAAB getagt hatte, waren am Nachmittag die Christgewerkschafter (FCG) an der Reihe. Der 3. Nationalratspräsident Dr. Werner Fasslabend, ÖAAB-Bundesobmann, setzte das Sperrfeuer auf Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer fort: "Wir sind bei der Verwaltungsreform zwar seit jeher zu jeder sinnvollen Änderung bereit, aber das, worauf die FPÖ mit Riess-Passer jetzt abzielt, spottet jeder Beschreibung - inhaltlich und von der Art her" Fasslabend sprach von typischen "Milchmädchenrechnungen" in vielen Bereichen.

Breiten Raum widmete der "Abfertigung neu": damit werde "die Chance geschaffen, freiwillig und ohne dass die Arbeitnehmer dazu zahlen - wie dies aber in anderen Ländern nötig ist - ein zweites Standbein" für die Pensionsvorsorge zu schaffen. Zur Frage des Beginnes des Berechnungszeitraumes - ab dem ersten Tag oder erst nach einem Jahr - erwähnte Fasslabend zwar die "Telfser Vereinbarung" mit dem Wirtschaftsbund, aber gemäß der "clausula rebus sic stantibus" ziele der ÖAAB jetzt auf den ersten Tag und ausnahmslos für alle Arbeitnehmer ab. Ob dies dann gesetzlich, oder per Kollektivvertrag festgelegt werde, sei egal, sagte der ÖAAB-Bundesobmann.

GÖD-NÖ: Stärkstes GÖD-Land, größte Gewerkschaft in NÖ

Einer beeindrucktenden Bericht über die Stärke der GÖD-NÖ gab der auch als Obmann der FCG-NÖ im Öffentlichen Dienst wiedergewählte Bundesrat Alfred Schöls: mit 51.323 Mitgliedern (Ende 2000) und einer sogenannte Organisationsdichte von 66 % sei die GÖD-NÖ nicht nur die stärkste Gewerkschaft in Niederösterreich - Schöls: "Trotz sinkenden Dienstnehmerzahlen haben wir die GPA schon lange überholt!" - sonder auch die stärkste Landesorganisation in der GÖD, von deren Gesamtzuwachs innerhalb der vergangenen vier Jahren sie nicht weniger als 40 % eingebracht hat.

FCG-Bundessekretär Klein: "Keine Gewerkschaft wird aufgelöst"

Der Bundessekretär der Christgewerkschaft, Karl Klein, zugleich kooptiertes Mitglied des ÖGB-Präsidiums, sprach von einer "eigenartigen Phase im ÖGB, bei der einerseits ÖGB-intern auf Reformen gedrängt wird", andererseits auf politischer Ebene eher eine gegenteilige Tendenz auszumachen sei. Kritisch äußerte sich Klein zum Verzetnitsch-Modell der 24 Wirtschafts-Klassen, "das völlig zufälligerweise dazu führen würde, dass ausgerechnet die Christgewerkschafter weniger Mandate und Funktionäre und damit weniger Einfluss hätten". Schlussfolgerung Kleins: "Diese Wirtschaftsbereiche kommen nicht!" Überhaupt werde die ÖGB-Struktur nicht von oben herab diktiert: "Wir werden keine Gewerkschaft auflösen", versprach Klein.

Ausführlich befasste sich der FCG-Bundessekretär auch mit der Sozialversicherung und bedauerte, dass die Diskussion weitgehend um Personen gehe. "Es ist völlig egal, ob Hans Sallmutter Präsident des Hauptverbandes ist oder irgend jemand Anderer. Kernfrage einer "Sozialversicherung der Zukunft" - bei der es darum gehe, "die christliche Soziallehre in der Welt von heut neu zu definieren und zu leben" - sei die Beibehaltung des System der Pflichtversicherung, einer "Uridee der christlichen Soziallehre".

Gloss: Sozialpartnerschaft muss nicht in Love-Story ausarten

Der Öffentliche Dienst fordere die Sozialpartnerschaft als ein "echtes Handeln und nicht als Lippenbekenntnis" ein, das müsse auch der Bundesregierung klar gemacht werden, in der manche die Sozialpartnerschaft "auf Gutsherrenart praktizieren", sagte der Stellvertretende GÖD-Vorsitzende Dr. Wilhelm Gloss. Die Sozialpartnerschaft müsse eine "betriebsfähige Achse" bleiben und man dürfe sie nicht durch die FPÖ ruinieren lassen, die es aber darauf angelegt habe. Generell sei die Sozialpartnerschaft eine "Arbeitsplattform, auf der man streitet, sie muss nicht zur Love-Story ausarten", formulierte Gloss pointiert.

Im Hinblick auf die Verwaltungsreform müsse die GÖD "differenzierter als bisher auf den unternehmerischen Urschrei 'Kostensenkung' reagieren." Gloss ging dann auch auf das Verhältnis der Christgewerkschafter zur "eigenen" Regierung ein und bezeichnete es als "Gefahr für die FCG", dass eine Zustimmung zu sinnhaften Maßnahmen von der Gegenfraktion bewusst anders weitergegeben werde:
"Die Umdeutung der Vernunft in eine Komplizenschaft mit der Regierung". Daher, so betonte Gloss, müsse die FCG in der GÖD die Abgrenzung der gewerkschaftlichen Arbeit von der politischen Szene besser deutlich machen. "Das Wir-Gefühl der Öffentlich Bediensteten muss stärker sein, als andere Bindungen." (Schluss)

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