Sacher: SPÖ-Front gegen sicherheitspolitischen Kahlschlag in NÖ

Steigende internationale Kriminalität erfordert verstärkte Zusammenarbeit und Personalaufnahmen bei der Exekutive

St. Pölten, (SPI) - "Das massive Ansteigen der Schlepperkriminalität während der vergangenen Monate an Niederösterreichs EU-Außengrenzen zeigt, dass die Arbeit der Exekutive besonders in Sachen internationale Kriminalität und Schlepperunwesen von einem ständig steigenden Arbeitsanfall gekennzeichnet ist. NÖ ist von der zunehmenden Belastung besonders betroffen. Trotz gegenteiliger Ankündigung wird aber nun bei der Exekutive sowohl beim Personal als auch bei den Überstunden gespart, Dienstposten sollen gestrichen sowie Wachzimmer und Gendarmerieposten geschlossen werden. Eine ‚Sicherheitsreform‘ verdient ihren Namen aber nur, wenn es zu Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit kommt. Dies ist bei den derzeitigen Planungen des Innenministeriums nicht der Fall", kritisiert NÖ SPÖ-Klubobmann LAbg. Ewald Sacher die Politik des Innenministers.****

59 Gendarmerieposten zu schließen, Polizeiwachzimmer in den Städten aufzulassen, österreichweit rund 600 Beamtinnen und Beamte einzusparen und die Mobilen Einsatzkommanden zu reduzieren sind keine Strukturänderungen, sondern ein sicherheitspolitischer Kahlschlag. Einmal mehr ist einzufordern, dass im flächenmäßig größten Bundesland andere Voraussetzungen zu gelten haben als in einem Ballungsraum wie der Bundeshauptstadt Wien. In NÖ ist der Zeitfaktor und die Entfernung zum eventuellen Einsatzort von entscheidender Bedeutung. "Mit Entfernungen von bis zu 80 Kilometer zwischen zwei Gendarmerieposten ist weder ein schnelles Eingreifen, noch eine wirkungsvolle Überwachung zu garantieren. Will man dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, aber auch dem gestiegenen Arbeitsanfall der Exekutive nachkommen, darf es zu keinen Einsparungen kommen. Die NÖ Sozialdemokraten werden gemeinsam mit den betroffenen Bürgermeistern und der Bevölkerung jene Interessen vertreten, die einen Ausbau der öffentlichen Sicherheit bringen und fahrlässige Kahlschläge verhindern", so Sacher.
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