Mundknebelungsbeschluss der Justiz ein Skandal

Küberl fordert Ende unmenschlicher Praktiken

Wien (21.5.2001 OTS) Als Skandal bezeichnet Caritas Präsident
Franz Küberl den Beschluss der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Mundknebelung bei Schubhäftlingen nicht als vorsätzliche Quälerei oder Misshandlung zu ahnden. Küberl erinnert daran, dass vor zwei Jahren Marcus Omofuma durch diese unmenschliche Behandlung starb, worauf das Innenministerium die Verwendung von Klebebändern, Leukoplast oder Ähnlichem für die Durchführung von Abschiebungen ausnahmslos untersagte. "Ein Toter ist offensichtlich nicht genug", entrüstet sich Küberl, "die Justiz hat hier eindeutig eine falsche Entscheidung getroffen, die gegen österreichische und internationale Richtlinien verstößt."

Der Entscheid widerspricht einem OGH-Erkenntnis, das zum Schluss kommt, dass allein schon das Anbringen eines Knebels den Betroffenen in Todesangst versetzen kann und daher strafwürdig ist. Der österreichische Menschenrechtsbeirat stellt in seinem Bericht zum Thema Problemabschiebungen fest, dass das Verkleben des Mundes immer einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Und bereits 1996 wies das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung auf diese Praktiken hin und forderte Österreich auf, effektive Maßnahmen gegen die Misshandlung bei Abschiebungen zu ergreifen. Daher ersucht Küberl den Justizminister dringend, im Sinne der Wahrung der Menschenrechte tätig zu werden.

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