Glawischnig zu Temelin: UVP-Prozeß endgültig gescheitert Grüne: Übermittlung veralteter Pro-Temelin-Studien ist Provokation. Bundesregierung muß Weg für Ausstieg freimachen

Wien (OTS) - Als 'neuerliche Provokation' und 'komplette Themenverfehlung' bezeichnet die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig in einer ersten Reaktion die von Tschechien vorgelegten Temelin-Zusatzdokumente. "Wenn selbst der Berater des tschechischen Industrieministers zugibt, daß es sich bei den vorgelegten Dokumenten um veraltete Studien handelt, kann von einer seriösen Untersuchung der Null-Variante wohl nicht die Rede sein", kritisiert Glawischnig. "Molterers angeblicher Verhandlungserfolg bei Tschechiens Aussenminister Kavan vor einer Woche entpuppt sich wie befürchtet als Seifenblase." Die Umweltsprecherin richtet einen eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung, den UVP-Prozeß als gescheitert zu betrachten und den Weg für Ausstiegsverhandlungen auf EU-Ebene freizumachen.

Laut Glawischnig deuten die Aussagen des tschechischen Mitglieds der UVP-Kommission Hanzlicek, wonach die Umweltauswirkungen Temelins unbedeutend seien und die UVP-Dokumentation unverändert bleibe, auf einen klaren Bruch des Melker Abkommens hin. "Die Behauptung Hanzliceks, Temelin sei bereits ab dem Jahr 2004 unentbehrlich, ist zudem eindeutig falsch und kann nur aufgrund manipulierter Energieverbrauchs-Prognosen errechnet worden sei. Denn seriöse Studien belegen, daß Temelin wirtschaftlich unsinnig ist und Tschechien zumindest bis zum Jahr 2012 keinen Bedarf an neuen Kraftwerken hat", stellt Glawischnig klar.

Die Grünen zeigen daher volles Verständnis für den Unmut der Temelin-Gegner, die heute als Protest gegen das mangelnde Anti-Temelin-Engagement der Bundesregierung den Ballhausplatz besetzen wollen. "Wenn die Bundesregierung dem klar gescheiterten UVP-Prozeß jetzt nicht eine eindeutige Absage erteilt und umgehend alle Hebel in Richtung Ausstiegsverhandlungen in Bewegung setzt, ist wahrscheinlich auch die letzte Chance vertan, Temelin noch zu stoppen." Glawischnig erinnert neuerlich daran, daß eine Zustimmung Österreichs zur vorliegenden UVP-Dokumentation einem Gütesiegel für ein unsicheres AKW gleichkomme und fatale internationale Beispielwirkung hätte.

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