Glawischnig zu Temelin: UVP-Prozeß endgültig gescheitert Grüne: Übermittlung veralteter Pro-Temelin-Studien ist Provokation. Bundesregierung muß Weg für Ausstieg freimachen=

Wien (OTS) - Als 'neuerliche Provokation' und 'komplette
Themenverfehlung' bezeichnet die grüne Umweltsprecherin Eva
Glawischnig in einer ersten Reaktion die von Tschechien vorgelegten
Temelin-Zusatzdokumente. "Wenn selbst der Berater des tschechischen
Industrieministers zugibt, daß es sich bei den vorgelegten Dokumenten
um veraltete Studien handelt, kann von einer seriösen Untersuchung
der Null-Variante wohl nicht die Rede sein", kritisiert Glawischnig.
"Molterers angeblicher Verhandlungserfolg bei Tschechiens
Aussenminister Kavan vor einer Woche entpuppt sich wie befürchtet als
Seifenblase." Die Umweltsprecherin richtet einen eindringlichen
Appell an die österreichische Bundesregierung, den UVP-Prozeß als
gescheitert zu betrachten und den Weg für Ausstiegsverhandlungen auf
EU-Ebene freizumachen.

Laut Glawischnig deuten die Aussagen des tschechischen Mitglieds der
UVP-Kommission Hanzlicek, wonach die Umweltauswirkungen Temelins
unbedeutend seien und die UVP-Dokumentation unverändert bleibe, auf
einen klaren Bruch des Melker Abkommens hin. "Die Behauptung
Hanzliceks, Temelin sei bereits ab dem Jahr 2004 unentbehrlich, ist
zudem eindeutig falsch und kann nur aufgrund manipulierter
Energieverbrauchs-Prognosen errechnet worden sei. Denn seriöse
Studien belegen, daß Temelin wirtschaftlich unsinnig ist und
Tschechien zumindest bis zum Jahr 2012 keinen Bedarf an neuen
Kraftwerken hat", stellt Glawischnig klar.

Die Grünen zeigen daher volles Verständnis für den Unmut der
Temelin-Gegner, die heute als Protest gegen das mangelnde
Anti-Temelin-Engagement der Bundesregierung den Ballhausplatz
besetzen wollen. "Wenn die Bundesregierung dem klar gescheiterten
UVP-Prozeß jetzt nicht eine eindeutige Absage erteilt und umgehend
alle Hebel in Richtung Ausstiegsverhandlungen in Bewegung setzt, ist
wahrscheinlich auch die letzte Chance vertan, Temelin noch zu
stoppen." Glawischnig erinnert neuerlich daran, daß eine Zustimmung
Österreichs zur vorliegenden UVP-Dokumentation einem Gütesiegel für
ein unsicheres AKW gleichkomme und fatale internationale
Beispielwirkung hätte.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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