"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Spaß" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 19.05.2001

Graz (OTS) - Es handelt sich zwar nur um eine Einstweilige Verfügung und kein endgültiges Urteil, aber es ist trotzdem eindeutig genug, was die Richterin des Wiener Handelsgerichts festgestellt hat: Jörg Haider hat Ariel Muzicant bei seiner Aschermittwoch-Rede absichtlich denunziert. Es war eben kein "Spaß".

Formal geht es bei der Verfügung um den Vorwurf, Muzicant habe als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde unredlich gehandelt. Das sei nicht erwiesen, stellt die Richterin lapidar fest.

Geschickt und politisch gewitzt fängt sie Haider in seiner eigenen Schlinge. Er prahle doch gern damit, sich über Personen der Öffentlichkeit jede gewünschte Information besorgen zu können. Wenn er daher über jemanden behaupte, er habe "Dreck am Stecken", müsse ein unbefangener Zuhörer annehmen, Haider wisse das definitiv. Umso verwerflicher daher, dass er vor Gericht den Beweis dafür schuldig geblieben sei.

Die berüchtigte AschermittwochRede hat aber auch offenkundige antisemitische Anspielungen enthalten. Davon ist zwar in der Einstweiligen Verfügung nicht die Rede, man muß die klaren Worte der Richterin aber auch darauf beziehen: Es darf einfach nicht erlaubt sein. ****

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