SP-Jarolim/Sima: "Was macht Böhmdorfer im Falle eines steirischen Landesrats?"

"Landesrat Pöltl muss wegen Warnungen im Schweineskandal vor Gericht"

Wien (SK) Keine Schützenhilfe von Seiten des Justizministers dürfe es laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima für den steirischen Landesrat Erich Pöltl geben. Diesem wird Verletzung des Amtsgeheimnisses im sogenannten Schweineskandal vorgeworfen. Pöltl informierte am 18. Jänner via Aussendung über den Verdacht des illegalen Medikamenteneinsatzes in der Schweinezucht. ****

"Der Akt Pöltls ist berichtspflichtig, weil es sich um einen Politiker handelt. Dies bedeutet, dass alle Schritte in der Causa nun über die Oberstaatsanwaltschaft direkt an den Justizminister gemeldet werden müssen", erläutert Jarolim die Rechtslage. Folglich entscheidet Justizminister Böhmdorfer, der in der Vergangenheit durch sein Agieren in der "Spitzelcausa" - etwa die völlig unerträglichen, parteilichen Entlastungsäußerungen über seinen Mentor Haider -keinesfalls das Vertrauen vieler ÖsterreicherInen erlangt hat, über die Frage der Strafverfolgung und damit das weitere Schicksal des Landesrates. "Ich erwarte mir ein Verhalten, dass nicht wieder die Gerüchteküche zum Brodeln bringt", erklärte Jarolim und wiederholte seine Forderung nach Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze der Staatsanwälte statt des Justizministers.

Auch für Umweltsprecherin Sima ist der derzeitige Zustand unhaltbar. Sie verwies auf die Schwere der erhobenen Vorwurfs, wonach zahlreiche des illegalen Medikamenteinsatzes verdächtige Züchter vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurden. "Mit Pöltls Vorwarnungen wurden die Untersuchungen im Schweinemastskandal behindert. Dies ist ein Skandal ersten Ranges und muss vor Gericht geahndet werden!" Sima beklagt zudem, dass aus dem Schweineskandal generell keine Konsequenzen gezogen wurden, es zu Verschleppungen bei den Ermittlungen gekommen ist und der Landwirtschaftsminister ganz einfach zur Tagesordnung übergegangen sei. "Ich erwarte mir vom Justizminister ein Vorgehen, dass jenseits jedes Zweifels steht und sich von den Vertuschungen im Schweineskandal abhebt," forderte Jarolim abschließend. (Schluss) ps/mm

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