SCHENNACH: KLARE WORTE DER HSV ZU ORF-GEBÜHRENERHÖHUNG Grüne unterstützen VÖZ bei der Ablehnung regionaler TV-Werbung

Wien (OTS) "Jetzt spricht auch die HSV offen aus, was durch den Regierungsentwurf zum ORF den ÖsterreicherInnen droht: die unausweichliche Gebührenerhöhung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bedeuten eine Umverteilung vom ORF zu den privaten TV-Werbefenster, vom Printsektor in den privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich und innerhalb des dualen Finanzierungssystem eine stärkere Belastung der GebührenzahlerInnen", stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach fest.
Seitens der Grünen werden auch die Zweifel der HSV an der Direktwahl der Publikumsräte bekräftigt. "Das vorgeschlagene Wahlverfahren ist untauglich, wie so vieles in der Regierungs-vorlage", kritisiert Schennach. Von den Beschränkungen des Product Placement wurde zwar der Sport nachträglich ausgenommen, doch für die Kultur sei die Krise absehbar, meint Schennach. "Während der Sport laute Fürsprecher hat, werden die SOS-Rufe des Kulturbereichs nicht einmal ignoriert", kritisiert der Mediensprecher der Grünen.

Die Grünen unterstützen den VÖZ inhaltlich in der Kritik an der geplanten Eiführung von regionaler TV-Werbung. "Damit wird der regionale Printsektor in die wirtschaftliche Krise gestürzt und die Medienvielfalt weiter eingeschränkt", so Schennach, der dieses Vorhaben wörtlich als "groben Unfug" bezeichnet.

Als interessanten Vorschlag bezeichnet Schennach die heute vorgeschlagene Initiative in Richtung einer Charta der Freiheit des Journalismus. "Angesichts der Böhmdorfer Gesetzsinitiative und des freiheitlichen Verständnisses über das Recht auf Informationsfreiheit und zum Redaktionsgeheimnis, scheint eine solche Inititiative zur Wahrung von Selbstverständnissen in einer moderner Demokratie angebracht. Am Ende einer blau-schwarzen Regierungsperiode darf nicht die Rückkehr zur metternich'schen Zensur stehen. Die Regierungspolitik hat diesen Weg jedoch seit geraumer Zeit eingeschlagen", schließt der Mediensprecher und ORF-Kurator der Grünen, Schennach.

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