Stellungnahme der HSV zu Rundfunkgesetz und Privatfernsehgesetz

Wien (OTS) - Die Hörer- und Sehervertretung des ORF (HSV) hat in ihrer Plenarsitzung am Freitag, dem 18. Mai 2001, eine Stellungnahme zu den Begutachtungsentwürfen zum Rundfunkgesetz und zum Privatfernsehgesetz beschlossen, die Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel übermittelt wurde.

HSV begrüßt Erweiterung der Kompetenzen und Umbenennung in "Publikumsrat"

Die HSV begrüßt den Vorschlag zur Umbenennung in "Publikumsrat" als "Markenzeichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Sie regt die Festlegung der Mitgliederzahl auf 35 an und fordert eine Neuformulierung der Unvereinbarkeitsbestimmungen. Ein besonderes Anliegen ist der HSV eine gesetzlich festgelegte geschlechtliche Ausgewogenheit, wonach insgesamt eine möglichst gleich große Anzahl von Männern und Frauen zu bestellen sei. Vorgeschlagen wird auch die Erweiterung dieses Gremiums um ein Mitglied aus dem Menschenrechtsbereich. Gefordert werden zusätzliche Kompetenzen für den Publikumsrat, etwa bei der Beschlussfassung über Ergänzungen oder Abänderungen der Programmrichtlinien. Die Direktwahl von Mitgliedern des Publikumsrates hält die HSV für nicht praktikabel, weil dies einen erheblichen Aufwand hervorrufen würde, jedoch kein sachgerecht zu qualifizierendes Ergebnis erwarten ließe.

HSV für unternehmerischen Spielraum des ORF

Die HSV verweist darauf, dass das Leistungsangebot des ORF in gleichem Maße aus Programmentgelten wie über den Markt finanziert wird: "Eine Schwächung der Marktstellung des Unternehmens kann daher zu Leistungseinschränkungen oder einer Erhöhung der Programmentgelte und damit zu einer weiteren Belastung der Hörer und Seher führen." Die HSV fordert, dass sich der ORF im Rahmen seines Unternehmensgegenstandes so bewegen könne, wie jedes andere Unternehmen auch. Andernfalls könnte es in den zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Konkurrenz dazu kommen, dass dem Unternehmen im Rechtsstreit eine wirtschaftlich sinnvolle, aber nicht unverzichtbare Aktivität verboten wird. Dies könnte sich im Ergebnis zum Nachteil der Hörer und Seher auswirken. Dem ORF sollten deshalb nicht nur notwendige, sondern auch alle branchenüblichen Aktivitäten gestattet sein.

Bedenken gegen die Einschränkung von Sonderwerbeformen

Zwar räumt die HSV ein, dass die vorgeschlagene Einschränkung von Werbeformen (Unterbrecherwerbung, Product-Placement, Patronanz) das öffentlich-rechtliche Profil der Programme stärkt, warnt aber: "Wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch eintretende Ertragseinbußen die Erfüllung des Programmauftrags beeinträchtigen, dann sollte aus Sicht der Hörer- und Sehervertretung vor einer stärkeren Belastung der Rundfunkteilnehmer eine adäquate Anpassung der Werbezeiten erwogen werden." Besondere Bedenken hegt die HSV gegen Einschränkungen der Sonderwerbeformen im Sportbereich, die sich vor allem auch auf die Finanzierung nicht besonders massenattraktiver Sportarten negativ auswirken würde.

HSV warnt vor Definition "anspruchsvolle Programme"

Die HSV begrüßt die detaillierte Beschreibung des gesetzlichen Programmauftrags und die damit verbundenen Zielvorstellungen, hat aber mehrfache Bedenken gegen eine Polarisierung zwischen Programmkategorien wie "anspruchsvoll" und "nicht anspruchsvoll", da diese auf eine Kategorisierung von "anspruchsvollen" und "nicht anspruchsvollen" Zusehern hinausliefe. Im Wortlaut der HSV-Stellungnahme: "Die vorgesehene Pflicht, dass in den Hauptabendprogrammen ‚anspruchsvolle Programme' zur Wahl stehen müssen, kann in ihrem Bedeutungsinhalt wahrscheinlich erst nach höchstgerichtlichen Entscheidungen ermessen werden. Es ist nämlich zunächst der Begriff des ‚anspruchsvollen Programms' zu determinieren und weiters, ob das ‚Zur-Wahl-Stehen' eine Kontrastprogrammierung bedeutet, sodass in dieser Zeitzone jeweils ein ‚anspruchsvolles' gegen ein im Ergebnis ‚nicht anspruchsvolles' Programm anzubieten wäre." Wörtlich empfiehlt die HSV: "Im Hauptabendprogramm des Fernsehens ist im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass der Vielfalt der Interessen der Seher auch mit vom Österreichischen Rundfunk eigenproduzierten sowie anspruchsvollen Sendungen entsprochen wird."

Bedenken gegen geplante Regelung der Spartenprogramme

Mehrfache Bedenken erhebt die HSV gegen die Regelung der Spartenprogramme: "Wir halten eine differenzierte Regelung der Spartenprogramme für erforderlich. Neben den, in diesem Paragraphen (§ 9) erfassten Programmen (gewinnorientiert, breite Werbemöglichkeiten etc.) sollten auch Spartenprogramme zugelassen sein, die im Rahmen des öffentlichen Auftrags unter den dafür geltenden inhaltlichen und die Werbung betreffenden Auflagen gestaltet werden. Zu denken ist etwa an Spartenkanäle auf den Gebieten Kultur, Theater, Bildung und Kinder." Für diese Kanäle müsste die Auflagen der Gewinnorientierung fallen, weil solche im Interesse der Allgemeinheit wünschenswerte Angebote sicher nicht ohne Programmentgelte finanzierbar sein werden. "Wir verlangen daher eine Ergänzung des öffentlichen Auftrags, um derartige Spartenprogramme zu ermöglichen."

Privatfernsehgesetz: Gegen Vergabe der dritten Frequenzkette in analoger Technik

Die HSV meldet Bedenken gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Vergabe der dritten Frequenzkette für Fernsehen in analoger Technik an: "Dadurch bleibt für einen Großteil des Bundesgebietes keine ausreichende Anzahl von Frequenzen übrig, um eine Parallelversorgung mit den ORF-Programmen in analoger und digitaler Technik über einen ausreichend langen Umstellungszeitraum hinweg zu gewährleisten. Die Folge für die betroffenen Hörer und Seher wird - wenn man die indiskutable Variante der Nicht-Digitalisierung ausscheidet - eine abrupte Umstellung sein. Das bedeutet, die Empfangsgeräte von einem auf den anderen Tag austauschen zu müssen und dadurch eine erhebliche finanzielle Belastung der Haushalte und in vielen Fällen eine Unterbrechung der Versorgung."
Die HSV stellt sich auch gegen die vorgesehene Nutzung von ORF-Kanälen, die derzeit das Programm ORF 2 und die Regionalsendungen verbreiten, für regionale kommerzielle Nutzer. Dies würde in einigen Teilen Österreichs (Großraum Wien, Teile von Nieder- und Oberösterreich mit bis zu 2 Millionen Sehern) erhebliche Belastungen und Nutzungsnachteile bringen und damit eine unerwünschte regionale Differenzierung unter den Seherinnen und Sehern auslösen. Die Problematik ist im größten Versorgungsgebiet, dem Großraum Wien exemplarisch dargestellt, wo der Sender Kahlenberg ORF 2 über Kanal 24 mit dem Regionalprogramm Niederösterreich und über Kanal 34 mit dem Wiener Lokalfernsehen verbreitet. Würde nun, wie vorgesehen, Kanal 34 von einem privaten Veranstalter genutzt werden und nur noch das Wiener Lokalprogramm des ORF als Fensterprogramm bringen, dann hat dies folgende negative Konsequenzen: All jene Teilnehmer, die derzeit ORF 2 über Kanal 34 empfangen, müssten zusätzlich den Kanal 24 einstellen, um weiter versorgt zu sein. Die Umstellung könnte zusätzlichen Antennenaufwand erfordern, zudem könnte ORF 2 nicht mehr in der bisherigen Qualität genutzt werden. Die Regionalisierung des ORF-Fernsehens würde durch die vorgeschlagene Maßnahme daher erheblich behindert.

Die Unterzeichner dieser HSV-Stellungnahme - Vorsitzender Hofrat Prof. Hans Matzenauer und Vorsitzender-Stellvertreter Dr. Karl Guschlbauer - appellieren an Bundeskanzler Dr. Schüssel, die Einwände der Publikumsvertretung bei der Erarbeitung der Regierungsvorlagen zu berücksichtigen.

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