Brauner: Ja zu Reform, Nein zu Einsparungen

Nicht zu Lasten der Sicherheit Wiens

Wien, (OTS) "Über sinnvolle Strukturmaßnahmen bei der Wiener Polizei sind wir jederzeit bereit zu diskutieren. Die jetzt von Innenminister Dr. Strasser präsentierten Pläne nähren aber unsere Befürchtungen, dass hier ein reines Einsparprogramm auf Kosten der Sicherheit der WienerInnen geplant ist", erklärte Wiens Frauen- und Personalstadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag. Dieses scheine nur einen Zweck zu erfüllen: "Grasser erhält mehr Körberlgeld für sein Phantom "Nulldefizit" und der derzeitige Verteidigungsminister Scheibner ist somit seinem Wunsch nach dem Ankauf von unsinnigen Abfangjägern einen großen finanziellen Schritt näher gekommen", so Brauner.****

Brauner stellte drei Forderungen an den derzeitigen Innenminister, was bei den etwaigen Strukturmaßnahmen zu beachten sei: Keinesfalls dürfe es zu einer Reduzierung der Wiener Wachzimmer kommen; die Gewährleistung der Sicherheit auf der Straße muss im bisherigen Rahmen erhalten bleiben, weshalb man gerade bei den PolizistInnen, die auf der Straße unterwegs sind, in keinster Weise streichen dürfte. Und drittens müsse Strasser alles unternehmen, um die Aufnahme und Ausbildung des Polizeinachwuchses endlich wieder zu ermöglichen.

"Bereits jetzt werden Dienstposten in Wien nicht nachbesetzt. Dies erfüllt uns auch deshalb mit großer Sorge, weil viele junge Menschen, die sich zu PolizistInnen ausbilden lassen möchten, immer wieder gegen verschlossene Türen laufen", so Brauner, die auf "besonders gravierende Auswirkungen dieses Sparkurses" für die Frauen hinwies: "Wieder einmal sind es vor allem die Frauen, die von diesen Einsparungen in doppelter Weise betroffen sind. Erstens konterkariert Strasser mit der Verminderung der Sicherheit auf Wiens Straßen all unsere Bemühungen der letzten Jahre, und zweitens wird hier ein Arbeitsbereich, in dem sich Frauen öffentlich profilieren können, mit einem Handstreich radikal gekürzt. Strassers Pläne haben zwar wieder einmal einen schönen Namen und klingen im Ansatz vernünftig, doch haben sie mit der Realität und dem Wunsch der ÖsterreicherInnen nach Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht viel zu tun".

Brauner fordert den derzeitigen Innenminister dazu auf, die so groß angekündigten Strukturmaßnahmen keinesfalls auf Kosten der Sicherheit der WienerInnen durchzuführen. "Das ist für uns schlicht und einfach inakzeptabel", stellte Brauner abschließend klar. (Schluss) sl

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