Lichtenberger (2): Autobahnverkauf an USA mehr als Gerücht

Überlegungen weiter fortgeschritten als zugegeben - Road Pricing für LKW statt Ausverkauf

Wien (OTS) "Die Absicht der ASFINAG, die österreichischen Autobahnen nach den USA zu verkaufen, um sie in der Folge wieder zurückzuleasen, ist mehr als ein Gerücht", widerspricht die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, heutigen Aussagen der ASFINAG, nachdem die Grünen gestern diese Absicht veröffentlichten. Aus Aufsichtsratsprotokollen gehe eindeutig hervor, daß die Überlegungen, 'eine beratende Investmentbank zu mandatieren', weit fortgeschritten sind. Die Grünen fordern stattdessen die Einführung des Road Pricing für LKW.

Die beabsichtigte Finanztransaktion der ASFINAG bedeutete nur ein Verschieben der Schulden in die Zukunft. Auch ausgelagerte Schulden müssen natürlich einmal beglichen werden. Und diese Vorgangsweise steht in eklatatantem Widerspruch zur Ankündigung der Regierung, eine 'Zukunft ohne Schulden' garantieren zu wollen.

Lichtenberger kritisiert, daß man sich mit dem Verkauf in Abhängigkeit des amerikanischen Steuersystems begebe. Schon bei einer geringfügigen Gesetzesänderung könnten sich die Bedingungen für solche Finanzierungmodelle dramatisch verschlechtern. Das könnte für den Steuerzahler zusätzliche Belastungen bedeuten.

Die Grünen fordern statt des Autobahnverkaufs eine rasche Einführung des Road Pricings für LKW. Durchfahrende LKW zahlen bisher ein Butterbrot im Vergleich zu den Schäden, die sie anrichten. "Nur mit einem Road Pricing ist eine langfristige finanzielle Sanierung der ASFINAG, deren Schuldenstand derzeit sich auf über 90 Milliarden Schilling beläuft, möglich", so Lichtenberger.

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