WESTENTHALER (2): "Abfertigung neu" ist vorteilhaft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

"Großer Wurf und positive Revolution" - Beschlußfassung noch in diesem Jahr

Bad Kleinkirchheim, 2001-05-18 (fpd) - Ausführlich befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz mit der "Abfertigung neu". ****

Das derzeitige Abfertigungsmodell entspreche nicht mehr den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, sagte Westenthaler. Es sei inflexibel, behindere die Mobilität der Arbeitnehmer und schaffe Barrieren für den Arbeitgeber. Daher habe man sich bei der Klausur auf die Eckpunkte einer "Abfertigung neu" geeinigt. Westenthaler sprach von einem großen Wurf und einer positiven Revolution für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. "Wir wollen versuchen, noch in diesem Jahr zu einem Beschluß zu kommen."

Die Neuregelung umfaßt folgende Eckpunkte:

1. Abfertigungsansprüche müßten in Zukunft nicht an der Betriebszugehörigkeit, sondern an der aktiven Beschäftigungszeit bemessen werden. Alle Ansprüche, die ein Arbeitnehmer einmal erworben hat, würden somit nach dem Rucksackprinzip in den nächsten Betrieb mitgenommen werden.
2. Auslagern der Abfertigung aus den Betrieben und Veranlagungen in Abfertigungskassen (Pensionskassen).
3. Keine Ausgrenzung einer Berufsgruppe - Abfertigungsanspruch für alle Arbeitnehmer.
4. Ersetzen der Stufensprünge durch ein lineares Anwachsen der Abfertigungssumme vom ersten Tag der Beschäftigung (ausgen. Ausbildungszeit) bis 25 Beitragsjahre - 12 Monatsentgelte erreicht werden, danach sollten die Dienstgeberbeiträge entfallen - ältere Arbeitnehmer werden billiger, die Lohnnebenkosten gesenkt.
5. Abfertigungen müssen für den Dienstgeber voll absetzbar sein und aus dem aktiven Betriebsvermögen gestrichen werden.
6. Abfertigungen sollen weiterhin wie das 13. und 14. Monatsgehalt steuerlich begünstigt und sozialversicherungsfrei sein.
7. Bestehende Abfertigungsansprüche müssen voll erhalten bleiben. 8. Übergangslösung vom alten zum neuen System mit voller Wahlfreiheit für Arbeitnehmer.
9. Die Verwendung der Abfertigung muß allein im Entscheidungsrecht des Arbeitnehmers liegen - Wahlmöglichkeit zwischen einmaliger Auszahlung und monatlicher Geldleistung.

Dieses System sei sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vorteilhaft, betonte Westenthaler: "Der ältere Arbeitnehmer wird billiger, dem Arbeitnehmer steht ein höherer Betrag oder eine monatliche Geldleistung zur Verfügung, die Abfertigung wird für die Arbeitgeber fix kalkulierbar. Es wird außerdem eine Abfertigung bei jeglicher Auflösung eines Dienstverhältnisses möglich." (Schluß)

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