ARBÖ zum Autobahnenverkauf: Hätte man Zweckbindung der Mineralölsteuer nicht aufgehoben, wäre das derzeitige Finanzdesaster ganz sicher nicht gegeben

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ stellt zur gestrigen ORF/ZIB 2 Sendung zum Thema "Verkauf der Autobahnen an amerikanische Investoren" folgende Frage:

Glaubt man im Verkehrsministerium oder in der Regierung wirklich daran, dass durch sogenannte Cross-Border-Geschäfte die Rückzahlung billiger wird als die bisherigen Kreditraten der ASFINAG? Oder wird letztendlich der Steuerzahler in Österreich wieder für die Verteuerungen aufkommen müssen?

Aus Sicht des ARBÖ sind Leasinggeschäfte genauso teuer wie Kreditgeschäfte. Weiters würde der Wechsel des Geschäftspartners bedeuten, dass Provisionen anfallen würden. Hier stellt sich dann die Frage, wer soll die bezahlen. Und zu befürchten ist, dass privaten Investoren dadurch ermöglicht wird das Road-Pricing einzuführen.

Dagegen spricht sich der ARBÖ mit aller Entschiedenheit aus, denn schon jetzt werden rund 36 Milliarden Schilling an Mineralölsteuer von den Autofahrern kassiert ohne entsprechende Gegenleistung. Die Kraftfahrer Österreichs haben durch ihre Abgaben und Steuern schon bisher den Straßenbau finanziert. Hätte man die Zweckbindung der Mineralölsteuer 1987 nicht aufgehoben, wäre das derzeitige Finanzdesaster ganz sicher nicht gegeben, so der ARBÖ.

"Intelligente Ideen sind nicht abzulehnen, sie müssen aber auch dem Staatsbürger intelligent dargestellt werden", betont der ARBÖ.

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