Petrovic: 'Meilenstein' Kindergeld ist Mühlstein für Koalition

Beschlußfassung vor Sommer wird zu üblichem Regierungschaos führen

Wien (OTS) "Der Rauch-Kallat'sche 'Meilenstein der Familienpolitik', das Kindergeld, wird immer mehr zum Mühlstein für die blau-schwarze Koalition. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen kann eine Beschlußfassung noch vor dem Sommer nur zur Fortsetzung des mittlerweile üblichen Regierungschaos a la Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Pensionsreform führen", reagiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, auf heutige Ankündigungen von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat.

Ein Zeichen für den schlechten Stil dieser Regierung ist auch, daß Rauch-Kallat noch während des laufenden Begutachtungsverfahrens den Termin der Beschlußfassung nennt. Dabei müßte sie wissen, daß sich die Anzeichen mehren, daß beim Kindergeld mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche Punkte enthalten sind.

Rauch-Kallat soll statt ihrer Ankündigungspolitik lieber von den Ländern und Gemeinden verpflichtend die Einrichtung von qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen, so Petrovic.

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