WESTENTHALER (1): Charta für einen stabilen Arbeitsmarkt

Zwölf-Punkte-Charta beinhaltet Integrationsvertrag und Abfertigung neu - Klubobmann spricht von sehr erfolgreicher Klausur

Bad Kleinkirchheim, 2001-05-18 (fpd) - Die "Charta für einen stabilen Arbeitsmarkt" und das Modell "Abfertigung neu" präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz als Ergebnisse der am Nachmittag zu Ende gehenden FPÖ-Klubklausur in Bad Kleinkirchheim. ****

Die Charta für einen stabilen Arbeitsmarkt besteht aus zwölf Punkten. Der erste Punkt sieht eine Qualifizierungsoffensive und eine IT-Ausbildungsoffensive vor, die laut Westenthaler im wesentlichen an den Fachhochschulen stattfinden soll. Der zweite Punkt lautet "Integrationsvertrag statt Neuzuwanderung". Dieses Modell werde bereits in ganz Europa diskutiert und zum Teil auch schon umgesetzt, sagte der freiheitliche Klubobmann. Nicht Neuzuwanderung müsse vorrangig sein, sondern die Integration hier lebender Ausländer. Der Parlamentsklub werde die Idee des Integrationsvertrags insgesamt vertreten, darüber habe man sich bei der Diskussion geeinigt. Zuwanderer sollten sich dazu verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen, um auch im Arbeits- und Integrationsprozeß erfolgreich zu sein. Ebenso sollten sie über Kenntnisse der Tradition und Kultur des Landes, in dem sie leben, verfügen, ohne die eigene Kultur und Tradition aufgeben zu müssen. Auch berufliche Orientierungskurse sollten sie besuchen. Der Vertrag beinhalte natürlich auch Rechte, wie etwa eine Verfestigung des Aufenthalts, eine frühere und andauernde Arbeitsgenehmigung und bessere Ausbildungschancen. Für jene, die sich überhaupt nicht integrieren wollten und ausschließlich ins Sozialsystem zugewandert seien, solle es hingegen Sanktionen geben.

Punkt drei betrifft die Kostenentlastung bei älteren Arbeitnehmern und die "Abfertigung neu" (eigene Aussendung dazu folgt). Punkt vier betrifft die Reintegration älterer Arbeitsloser. Durch Weiterbildungsoffensiven müsse es ermöglicht werden, daß diese Arbeitnehmer wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, sagte Westenthaler. Der fünfte Punkt sieht die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen vor, Punkt sechs die Erleichterung der Behinderteneinstellung. Erste Schritte dazu wurden bereits mit der Behindertenmilliarde gesetzt, der "größten Joboffensive für behinderte Menschen, die in diesem Land je durchgeführt wurde", so Westenthaler. Der siebte Punkt verlangt die Beschleunigung der Universitätsreform. In diesem Zusammenhang bezeichnete Westenthaler die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen als erschütterndes Armutszeugnis für das Demokratieverständnis an den Hochschulen.

Der achte Punkt sieht die Senkung der Lohnnebenkosten vor. Punkt neun lautet "Bessere Chancen für Frauen", wobei Westenthaler auf die durch das Kindergeld entstehende Wahlmöglichkeit verwies. Punkt zehn:
"Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken; Bürokratie- und Verwaltungsabbau; Liberalisierung". In diesem Zusammenhang sagte Westenthaler, daß man zwar für flexible Modelle eintrete, Nachtöffnungszeiten und der Abschaffung des Sonntags als arbeitsfreiem Tag erteilte er aber eine klare Absage. Punkt elf betrifft die Bekämpfung gewerbsmäßiger Schwarzarbeit und die Schaffung einer zentralen Meldestelle. Punkt zwölf spricht sich gegen die Zentralisierung des Arbeitsmarktservice aus und zielt auf eine regionale Arbeitsmarktpolitik ab.

Westenthaler bezeichnete die FPÖ als die Partei des sozialen Engagements. Das Ziel sei die Erhöhung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Menschen. Bei der Klausur habe sich auch gezeigt, daß der Parlamentsklub voll motiviert sei. Die allerschwierigste Phase, nämlich die Umstellung von Oppositions- zu Regierungspartei, habe man hinter sich. Auch die Regierungsmannschaft stehe wie ein Fels. Der Aggregatzustand der SPÖ hingegen sei jenseits von fest und flüssig. Von dort komme nur Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit und Mittellosigkeit. Daher gebe es auch keine Alternative. Die Freiheitlichen seien richtig unterwegs. Man könne von einer sehr erfolgreichen Klausur sprechen. (Forts.)

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