Kräuter: Molterer verweigert Auskunft über Fischereirechte

Wien (SK) Heftige Kritik an der Anfragebeantwortung von Minister Molterer zu den ins Wanken geratenen Fischereirechten in Österreich übte SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Minister Molterer hat als zuständiger Minister lediglich allgemeine nichtssagende Floskeln zu Papier gebracht und keine einzige Frage beantwortet." Dies sei eine Zumutung und werde ein Nachspiel auf parlamentarischer Ebene mit sich bringen. Außerdem wird Kräuter, Vorstandsmitglied der Arbeiterfischervereine (VÖAFV), diese politische Verweigerung Molterers bei der Sitzung des Österreichsichen Fischereibeirates am 29. Mai zur Sprache bringen. ****

Anlass für die Anfrage des gf. SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft war ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, wodurch das seit Jahrzehnten praktizierte Fischereiberechtigungssystem aus den Fugen geraten ist. Konkret heißt es in der Anfrage:

1. Wie haben Sie als zuständiger Bereichsminister bisher auf den OGH-Spruch reagiert?

2. Welche konkreten Schritte zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit haben Sie gesetzt?

3. Unterstützen Sie die Forderung nach einer einheitlichen, bundesweiten, für die Fischereiberechtigten kostenfreien Sicherung der Rechte?

4. Bis wann werden Sie entsprechende Schritte setzen?

5. Können sie vollständig ausschließen, dass sich der Bund über dieses OGH-Urteil auf Kosten der österreichischen Fischereiberechtigten ein "Körberlgeld" holen wird?

"Molterer hat diese präzisen Fragen völlig ignoriert, seine Kompetenz in Fischereiangelegenheiten quasi verleugnet und jede Verantwortung von sich geschoben", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Dr. Günther Kräuter 0664/1318872

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