ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE SITZUNGEN VON AUSSCHÜSSEN DES NATIONALRATS Möglichst frühzeitige Klärung der Enderledigung von Berichten

Wien (PK) - "Bei der Debatte und Abstimmung über Berichte, die im Ausschuss enderledigt werden, wird der Öffentlichkeit ... Zutritt gewährt. Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig", bestimmt die Geschäftsordnung des Nationalrats (Paragraph 28b Abs2 GOG). Dies gilt "nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten" und "unter Bevorzugung von Medienvertretern". Um die Umsetzung dieser Bestimmung in der Praxis zu erleichtern, d.h. zur Ermöglichung der zeitgerechten Disposition auf der Seite der Medien, wird nunmehr grundsätzlich bereits in der Präsidiale die Frage der Enderledigung eines Berichts geklärt. Damit wird auch einem immer wieder von Journalisten vorgebrachten Wunsch Rechnung getragen.

Die Parlamentskorrespondenz wird - speziell in der Freitags-Terminvorschau - auf die Öffentlichkeit einer Ausschuss-Sitzung hinweisen. Nach heutigem Stand wird der erste Teil der Sitzung des Kulturausschusses am Mittwoch, dem 30. Mai, 15 Uhr, für Vertreter der Medien zugänglich sein: Der 1. Punkt der Tagesordnung dieser Sitzung ist der Kunstbericht 1999, der in dieser Sitzung enderledigt werden soll, d.h. dass der Kunstbericht im Plenum des Nationalrats nicht diskutiert wird. Auch die Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag, dem 21. Juni, 15 Uhr, wird öffentlich zugänglich sein:
Auf der Tagesordnung steht voraussichtlich der Kulturbericht 1999.

Die Redaktionen sind eingeladen, zu diesen Sitzungen VertreterInnen zu entsenden.

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