Michalitsch: Verfassungsausschuss beschloss breite Mitsprache bei NÖ Wahlrecht

FP-Marchat hat sich selbst durch Trotzreaktion vom Ausschuss ausgeklinkt

St. Pölten (NÖI) - Wieder einmal verkennt der F-Abgeordnete Marchat die Sachlage und übt sich als Meister der Tatsachenverdrehung. Die FPÖ hatte sehr wohl die Möglichkeit zur Teilnahme an der gestrigen Ausschuss-Sitzung, allein sie hat sie nicht wahrgenommen. Außerdem gab es keineswegs einen inhaltlichen Beschluss zur neuen Landtagswahlordnung. Es wurde lediglich beschlossen, dass die Vorlage der neuen Landtagswahlordnung einem Begutachtungsverfahren zugeführt wird. Das heißt, die FPÖ hat nun sogar zweifach die Möglichkeit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen:
Zum einen im Begutachtungsverfahren, zum anderen im Verfassungsausschuss, wo die Vorlage nach der Begutachtung diskutiert und abgestimmt wird", stellte LAbg. Martin Michalitsch zu den heutigen Aussagen von FP-Marchat klar. ****

Die gestrige Ausschuss-Sitzung während der Landtagssitzung wurde ursprünglich um eine halbe Stunde verschoben, weil im Landtag noch eine Abstimmung lief. Zum neuen Termin kam allerdings Herr Marchat zu spät. Aufgrund seines Verlangens wurde die Sitzung dann noch einmal verschoben. Dass die FPÖ nun beklagt, keine Einladung zu diesem neuen Termin bekommen zu haben, hängt damit zusammen, dass sich sowohl Marchat als auch sein Ausschuss-Vertreter Windholz ohne Angabe von Gründen für die weitere Landtagssitzung entschuldigt haben. Von politischer Willkür und Drüberfahren kann also keine Rede sein, so Michalitsch.

Interessant in diesem Zusammenhang ist jedenfalls, dass Herr Marchat die FP-NÖ als Oppositionspartei sieht. Zum einen verkennt er hier die Verfassungslage in Niederösterreich. Zum anderen hat er offenbar ein Problem mit seinem Parteifreund Stadler als NÖ Regierungsmitglied, so Michalitsch.

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