SCHENNACH: POLIZEIREFORM NICHT NUR STRUKTURELL Grüne: Bei Zusammenlegung von Kommissariaten muss Bürgerservice erhalten bleiben - Massvoll bei Auflösungen von Gendarmerieposten

Wien (OTS) "Die Zusammenlegung der Bürokratie im Überbau bei den Wiener Polizeikommissariaten ist sicherlich sinnvoll, kostensparend und verstößt nicht gegen die Dezentralisierung der Verwaltung. Wichtig dabei ist jedoch, dass das Bürgerservice der Polizei, wie etwa das Pass- und Meldeamt, in den Bezirken verbleibt und es zu keiner Auflösung der Wachzimmer kommt", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach fest.
"Jede Reform von Polizei und Gendarmerie muss sich auch am subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung orientieren. Deshalb ist bei der beabsichtigten Auflösung von Gendarmerie-posten mit besonderem Augenmass und großer Behutsamkeit vorzugehen. Wobei es nicht um das Prestigedenken von Gemeinden und Ländern gehen darf, als viel mehr um eine sinnvolle Flächenstruktur bei der Organisation der Polizei- und Gendarmerieverwaltung. Die Anzahl der Gendarmerieposten, die ersatzlos aufgelöst werden sollen, ist jedenfalls dringend zu überdenken", so Bundesrat Schennach.
Nach Meinung von Schennach darf jedoch die Polizeireform nicht bei der Neugestaltung des bürokratischen Überbaus stecken bleiben. "Der Schwerpunkt muss vorrangig in der Ausbildungs-reform und in einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse liegen. Hier herrscht seit Jahren enormer Reformbedarf", schließt Bundesrat Stefan Schennach.

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