Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2001

Wien, (OTS) Der Entwurf zum Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2001 (WElWG 2001), der nun in die Begutachtung geht, schafft die organisatorisch/technischen Rahmenbedingungen, die für das Funktionieren eines vollliberalisierten Elektrizitätsmarktes notwendig sind.
Er umfasst - auf der Basis des Rechtes aller Stromkunden, ab 1. Oktober 2001 ihren Stromlieferanten frei zu wählen - die Bedingungen des Netzzuganges sowie alle im Zusammenhang mit der Erzeugung und Lieferung von elektrischer Energie und dem Betrieb von Verteil- und Übertragungsnetzen erforderlichen Regelungen.
Zusätzlich regelt das Gesetz noch den Schutz und Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Ökoanlagen und Kleinwasserkraft. Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder:
"Das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2001 trägt also sowohl den wirtschaftlichen Interessen der Konsumenten als auch den ökologischen Interessen der Bevölkerung Rechnung."

Begutachtungsfrist bis 6. Juni

Der Fristenlauf sieht vor, den Gesetzesentwurf nach der Begutachtungsfrist der Wiener Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies würde es - eine Zustimmung der Wiener Landesregierung vorausgesetzt - ermöglichen, nach Befassung des zuständigen Ausschusses einen Landtagsbeschluss am 28. Juni herbeizuführen.

Dazu Vizebürgermeister Dr. Rieder: "Wien ist voll im Zeitplan, und das Landesgesetz kann zeitgerecht zur Vollliberalisierung (1. Oktober 2001) wirksam werden. In den Medien geäußerte Sorgen der Opposition und anderer sind unbegründet." "Grundsätzlich ist es aber zu bedauern," so Rieder weiter, "dass die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund keine einheitlichen österreichweiten Regelungen vorgesehen hat, wodurch sich in der Praxis beim Vollzug des ElWOG Probleme ergeben werden, da in einem relativ kleinen Versorgungsraum, wie ihn Österreich darstellt, zum Teil beachtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländer-Regelungen bestehen. Wien hat sich bemüht, eine Abstimmung der Landesgesetze mit Niederösterreich und dem Burgenland, dem Kerngebiet der Energie Allianz, zu erreichen, was aber nur teilweise gelungen ist."

Um den Zeitplan einhalten zu können, geht der Gesetzesentwurf in jenem Wortlaut, in dem er im April dem Verfassungsdienst zugegangen war, nun in die Begutachtung. Parallel dazu wird noch mit den politischen Parteien über allfällige Änderungen verhandelt. Um jene Punkte noch einarbeiten zu können, die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl mit Klubobmann Mag. Chorherr in den "gemeinsamen Projekten" vereinbart worden sind (siehe Pressekonferenz vom 4. Mai), werden gleich zu Beginn der kommenden Woche die Detailverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen aufgenommen.

Wien benötigt 12 Prozent der in Österreich verbrauchten Strommenge

Im Bundesland Wien werden im Jahr 7.060 Gigawattstunden an elektrischer Energie verbraucht, das sind 12 Prozent der gesamten in Österreich verbrauchten Strommenge. Die Zahl der Haushaltskunden im Bundesland Wien beträgt rund eine Million, dazu kommen an die 200.000 gewerbliche Kunden, rund 1.300 aus dem Bereich Landwirtschaft und mehr als 4.300 Großkunden.
Das Leitungsnetz der WIENSTROM GmbH, des einzigen in Wien tätigen Netzbetreibers, ist 16.000 km lang, davon sind 2.100 km Freileitung und 13.900 km Kabel. (Quelle WIENSTROM GmbH, Zahlen aus 1999)

Der in Wien verbrauchte Strom stammt zu 34 Prozent aus Kraftwerken in Wien, das sind 3.400 Gigawattstunden.
Davon stammt nahezu die gesamte kalorische Eigenerzeugung aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die auch Fernwärme erzeugen und daher eine besonders hohe Energieeffizienz (bei neueren Anlagen bis zu 86 Prozent) aufweisen.

Kossina fordert von Regierung langfristige Klimaschutzpolitik

Um - im Sinne des Energiekonzeptes der Stadt Wien und des Klimaschutzprogrammes - der Fernwärme jenen Stellenwert einzuräumen, der ihr aus Umweltgründen zusteht, sieht der Gesetzesentwurf zum Wiener Landeselektrizitätsgesetz vor, dass Netzbetreiber Strom aus angeschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die überwiegend der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen, jedenfalls bis Ende 2004 abnehmen müssen.

Kossina: "Es ist absolut unakzeptabel, dass Minister Bartenstein im Bundes-ElWOG eine derart kurzsichtige Umweltschutzpolitik betreibt." Es sei notwendig, dass Klimaschutz über das Jahr 2004 hinaus reicht.

Keine Obergrenze für Strom aus Ökoanlagen

Der Gesetzesentwurf beinhaltet weiters eine Abnahmepflicht für elektrische Energie aus so genannten Ökoanlagen, die in § 48 Absatz 1 definiert sind.

Es sind dies Anlagen, die auf der Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie sowie mit Abfällen mit hohem biogenen Anteil betrieben werden. Diese Anlagen müssen über Antrag der Betreiber per behördlichem Bescheid als "Ökoanlagen" anerkannt werden.

Kossina erklärte, dass Strom aus Ökoanlagen in Wien nicht nur bis zu der im Bundes-ElWOG gesetzlich definierten Mindestmenge von vier Prozent bis zum Jahr 2007, sondern ohne Obergrenze zu geförderten Bedingungen (vom Landeshauptmann festgelegte Einspeisetarife) vom Netzbetreiber bezogen werden müsse. Das heißt, dass vom Verteilernetzbetreiber auch dann Ökostrom aus Wien abzunehmen sein wird, wenn der jeweilige Mindestprozentsatz bereits erfüllt bzw. abgenommen ist.

Kossina: "Ich bin entschieden gegen eine Obergrenze von vier Prozent für die verpflichtende Abnahme von Ökostrom. Mit dem Wiener ElWG schaffen wir einen entscheidenden Baustein für die zukünftige Klimapolitik."

Klare Kennzeichnungspflicht der Stromherkunft

Im § 45 Absatz 7 sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Stromhändler, die Endverbraucher beliefern, den Anteil an den verschiedenen Primärenergieträgern ausweisen müssen, auf deren Basis die von ihnen gelieferte elektrische Energie erzeugt worden ist. Dort, wo Strom auf einem Handelsplatz (Strombörse) erworben wurde, ist dieser Anteil gesondert auszuweisen.

Gegen "kalifornische Verhältnisse": Für Wien maßgeschneidertes Engpassmanagement

Um das oberste Ziel, nämlich die sichere Versorgung der Konsumenten, garantieren zu können, sieht das Gesetz im § 36 für Netzbetreiber das Recht vor, bei drohenden Netzzusammenbrüchen die Weiterversorgung anzuordnen. (Forts. mgl.) emw/bfm

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