Sima zu Temelin-UVP: "Nachgelieferte Dokumente bringen Stunde der Wahrheit!"

"Kein UVP-Abschluss bis zum EU-Gipfel von Göteborg am 15. Juni. Zustimmung zu Energie-Kapitel noch nicht möglich"

Wien (SK) "Die Stunde der Wahrheit in Sachen Temelin-UVP" werden laut SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die für Sonntag erwarteten nachgelieferten Dokumente aus Prag einläuten. "Spätestens dann wird klar werden, wie ernst es den tschechischen Nachbarn tatsächlich mit der Temelin-UVP ist. Falls auch diesmal wieder unvollständige Dokumente zur Nullvariante und zu Szenarien schwerer Unfälle übermittelt werden, so wäre dies das endgültige Aus für die in Melk vereinbarte Sicherheitsüberprüfung", so Sima. Umweltminister Wilhelm Molterer und der tschechische Außenminister Jan Kavan hatten am 12. Mai in Prag vereinbart, dass Tschechien jene wichtigen Informationen, die im UVP-Bericht gefehlt hatten, bis 20. Mai nachliefern wird. ****

"Es handelt sich bei den fehlenden Informationen um Kernprobleme und nicht irgendwelche Spitzfindigkeiten. Ohne die Untersuchung der Nullvariante und der Szenarien schwerer Unfälle macht die UVP wenig Sinn und verdient diesen Namen nicht", so Sima. Die österreichische Bundesregierung dürfe auf keinen Fall unzureichende Unterlagen aus Prag akzeptieren. Bedauerlicherweise hätten die tschechischen Partner bisher wenig dazu beigetragen, dass die UVP ordnungsgemäß und nach europäischem Standard durchgeführt hätte werden können. Österreich dürfe sich auf keinen Fall an einer Alibi-UVP beteiligen. "Die bisher 19 Störfälle und die massiven Turbinenprobleme haben gezeigt, dass in Temelin vieles im Argen liegt. Die Ängste und Sorgen der österreichischen Bevölkerung sind mehr als berechtigt und dürfen von der Bundesregierung nicht einfach ignoriert werden", fordert Sima.

Österreich dürfe auch keinen Persilschein für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien ausstellen. "Die vierwöchige UVP-Frist beginnt nach Einlangen sämtlicher Unterlagen, im besten Fall folglich am 20. Mai. Ein Abschluss des UVP-Verfahrens ist also nicht vor dem 20. Juni möglich." Der EU-Gipfel von Göteborg, bei dem die Erweiterung der Union zentrales Thema sein wird und bei dem die Tschechischen Nachbarn auf einen Abschluss des Energiekapitels hoffen, findet bereits am 15. Juni statt. "Eine Zustimmung zum Energiekapitel aus österreichischer Sicht ist in Göteborg nicht möglich. Denn der Vier-Parteien-Beschluss des Parlaments, wonach das Energiekapitel mit Tschechien nicht abgeschlossen werden kann, sollte Temelin nicht europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, ist nach wie vor aufrecht", erinnert Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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