Verordnungen zur Wohnbauförderung erschienen

Wien, (OTS) Drei Verordnungen, die auf der Basis des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes den Pauschalbetrag bei Begründung von Wohnungseigentum an geförderten Mietwohnungen fixieren bzw. sich mit Fördermaßnahmen bei Sanierungen sowie der Förderung von Wohnungen, Kleingartenwohnhäusern, kommunaler Infrastruktur beschäftigen, sind kürzlich im Landesgesetzblatt LGBl erschienen. Die entsprechenden Bestimmungen sind bereits in Kraft, ausgenommen die Euro-bedingten Umstellungen, die mit 1. Jänner 2002 wirksam werden.

Rechtlich zuständig ist die MA 50, E-mail:
post@m50.magwien.gv.at .

Im LGBl Nr. 45/2001 wurde die "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe des zu leistenden Pauschalbetrages bei Begründung von Wohnungseigentum an geförderten Mietwohnungen geändert wird" kundgemacht.

Die "Verordnung der Wiener Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Wohnungen, Geschäftsräumen, Heimplätzen, Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Neubauverordnung 2001)" ist im LGBl Nr. 46/2001 erschienen. Sie beinhaltet u.a. die Obergrenze der angemessenen Gesamtbaukosten. Das sind üblicherweise 15.400 ATS (1.120 EUR), mit Ausnahmen: bei Kleinbaustellen kann sich diese Grenze um bis zu 3.200 ATS (235 EUR) erhöhen, bei Bauvorhaben, bei denen unvermeidbare erschwerende Umstände (Fundierung) oder Marketingkosten nachweisbar Mehraufwand verursachen, kann die Grenze um bis zu 5.500 ATS (400 EUR) hinaufgesetzt werden. In der Verordnung werden außerdem die Höhe der möglichen Förderungsdarlehen des Landes Wien für die Errichtung von Mietwohnungen, Miet-Geschäftsräumen und Heimplätzen und der Förderungsdarlehen für künftige Eigentums-Wohnungen und -Geschäftsräume, jene für Eigenheime und Dachgeschossausbauten für den Eigenbedarf und für Kleingartenwohnhäuser festgelegt.

Für Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur kann ein nichtrückzahlbarer Baukostenzuschuss bis zur vollen Höhe der entsprechenden Baukosten gewährt werden.

Die dritte Verordnung, zum Thema Förderungsdarlehen für Sanierungsmaßnahmen, ist im LGBl Nr. 47/2001 erschienen: "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen des II. Hauptstückes des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (Sanierungsverordnung 1997) geändert wird."

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Die Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der Änderungen erhält man auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax -Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.atPID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK