Keusch zu Magna: ÖVP-Niederösterreich zeigt wieder autoritäres Spiegelbild

Gemeinden sollen an die Führungsleine genommen werden; bestehende Gesetze sollen übergangene werden

St. Pölten, (SPI) - "In der Sache Magna St. Valentin zeigt die ÖVP-Niederösterreich wieder ihr autoritäres Politikverständnis. Einstimmige Beschlüsse des Gemeinderates sollen vom Tisch gewischt werden, die Proteste der Bevölkerung - rund 2.500 Unterschriften -sollen übergangen und die Gemeinde selbst an die ‚landespolitische Führungsleine‘ genommen werden. Anleihen ihrer Politik nimmt die ÖVP offensichtlich aus so manchen, leider noch bestehenden lateinamerikanischen Staatsgefügen, wo es sich die großen Konzerne über die ‚willfährige Politik‘ richten können, die Umwelt und die Bevölkerung keinen Stellenwert haben und nur mehr die Gewinn-Milliarden auf den Konten zählen", so der Amstettner SP-LAbg. Eduard Keusch.****

Weiters gilt es festzustellen, dass das Projekt bei gutem Willen -und zwar beider Seiten - weiterhin verwirklicht werden kann. Konzerne, die ständig mit neuen Planungen kommen, die den einzigen Naherholungsraum der Bevölkerung in St. Valentin dem Erdboden gleichmachen wollen (obwohl dies nicht notwendig ist) und ÖVP-Politiker, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden wollen, machen eine Konsensfindung nicht unbedingt leicht. "Wir können nur froh sein, dass es in Niederösterreich Bürgermeister gibt, die kuragiert jene Beschlüsse vertreten, die der Gemeinderat - und dazu noch einstimmig - fasst und die sich nicht durch leicht durchschaubare parteitaktische Manöver autoritär angehauchter Landes-und Bezirkspolitiker verunsichern lassen", so Keusch.

"Während die ÖVP landauf landab durch ihren Kurs der Schließung von Gendarmerieposten, Bezirksgerichten, Finanzämtern, Schulen und Postämtern Tausende Arbeitsplätze vernichtet und die Lebensqualität ganzer Regionen schädigt, bemühen sich die Sozialdemokraten mit der Bevölkerung die Lebensqualität zu erhalten und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Arbeitsplatz- und Lebensqualitätvernichter sind in der ÖVP-Niederösterreich zu Hause, diese Partei agiert mittlerweile landesfeindlich gegen die Interessen der Niederösterreicher", so Keusch.
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